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Ausgabe 11/99 Themenheft: Europäische Sicherheit Seite 40ff

Die Europäische Union rüstet auf. Der entscheidende rechtliche Schritt dazu ist im Amsterdamer Vertrag festgeschrieben. Während bis dahin durch den Artikel 223 des alten EG-Vertrages(1) der Rüstungssektor aus dem Gemeinsamen Binnenmarkt ausgeschlossen war und angebunden an die nationale Verteidigung allein in nationaler Verantwortung betrieben wurde, wird jetzt im Amsterdamer Vertrag ein neues Kapitel über die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik aufgeschlagen. Im Rahmen der "schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik" wird es als angemessen erachtet, diese durch eine "rüstungspolitische Zusammenarbeit (der EU-Mitgliedsstaaten) zu unterstützen"(2) Nach dem Muster der USA soll für die europäischen Rüstungsindustrie ein Konzentrationsprozeß politisch initiiert werden, der ihre globale Wettbewerbsfähigkeit wieder stärkt. Fusionen sollen erlaubt und begünstigt werden und eine europäische Verteidigungsidentität den politischen Rahmen bilden. Dahinter steht nicht nur die Militarisierung der EU, sondern ein Konzept, welches dazu angelegt ist, das Schwungrad der weltweiten Aufrüstung erneut in Gang zu setzen.

Elisabeth Schrödter

Die Militarisierung der EU

Ausschalten der parlamentarischen Kontrolle

Sowohl die Europäische Verteidigungspolitik als auch die europäische Rüstungszusammenarbeit ist als Zusammenarbeit nur zwischen den nationalen Regierungen innerhalb der EU, also rein intergouvernemental, angelegt. Das bedeutet: Sie entzieht sich weitgehend der demokratischen Kontrolle, sowohl der nationalen Parlamente als auch der des Europäischen Parlaments. Denn, wird ein Beschluß zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gefaßt, so werden die einzelnen Regierungen diesen gegenüber ihren nationalen Parlamenten als gemeinsame europäische nicht änderbare Beschlußlage begründen. Die Rechte, die so den nationalen Parlamenten praktisch entzogen wurden, sind aber nicht auf das Europäische Parlament übertragen worden. Das EP hat bisher in der intergouvernementalen Zusammenarbeit kein Mitspracherecht. Selbst wenn Einstimmigkeit vorgesehen ist, so in der Verteidigungspolitik, kann ein EU-Land durch ein neues Verfahren, die sog. "konstruktive Enthaltung", den Beschluß ohne die eigene Stimme passieren lassen, (z.B. um für zu Hause 'Gesichtswahrung' demonstrieren zu können), kann sich später aber trotzdem an der Durchführung des Beschlusses beteiligen.

Von den Petersberg-Aufgaben zur europäischen Verteidigungspolitik

Mit dem Amsterdamer Vertrag wird die Möglichkeit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik als gemeinsames Ziel festgelegt(3) Dabei geht es nicht nur um den klassischen Verteidigungsfall, sondern vor allem um die Verteidigung der Interessen der EU-Mitgliedsstaaten in Einsätzen außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes. Dafür sind die sog. Petersbergaufgaben direkt zum Bestandteil des Vertrages geworden(4) Auf dem Kölner Gipfel im Juni 1999 ist unter deutscher Präsidentschaft mit der Erklärung zur "Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" der entscheidende Schritt zur Militarisierung der EU erreicht worden. Nicht nur der neue Name (noch im Amsterdamer Vertrag heißt es "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik") zeugt davon, auch das Ziel: Die EU muß eine glaubwürdige militärische Fähigkeit zum autonomen Handeln auf der Grundlage bestehender nationaler, binationaler und multinationaler Fähigkeiten entwickeln. In der Erklärung heißt es weiter: "Dies erfordert weiterhin nachdrückliche Verteidigungsanstrengungen, die Durchführung der notwendigen Anpassungen und insbesondere die Stärkung unserer Fähigkeiten in den Bereichen strategischer Aufklärung, strategischer Transporte sowie der Streitkräfteführung. Dies erfordert ferner Anstrengungen im Hinblick auf die Anpassung, Übung und Zusammenführung nationaler und multinationaler europäischer Streitkräfte. Wir erkennen ferner an, daß nachdrückliche Bemühungen zur Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis erforderlich sind, die nach unseren Vorstellungen wettbewerbsfähig und dynamisch sein soll. Wir sind entschlossen, die Umstrukturierung der europäischen Verteidigungsindustrien in den betroffenen Staaten zu fördern. Wir werden daher zusammen mit der Industrie auf eine engere und effizientere Zusammenarbeit der Rüstungsunternehmen hinarbeiten. Wir werden uns um weitere Fortschritte bei der Harmonisierung militärischer Erfordernisse und der Rüstungsplanung und -beschaffung bemühen, (...)(5)

Inzwischen treffen sich in jeder Präsidentschaft regelmäßig die Verteidigungsminister aller EU-Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Beratungen. Jetzt während der finnischen Präsidentschaft werden sie zusammen mit den Außenministern einen "Ständigen Politischen und Sicherheitsausschuß" einrichten, der sicherheitspolitische Empfehlungen an die Außen- und Verteidigungsminister aussprechen wird. Parallel dazu wird es einen Militärausschuß, zusammengesetzt aus den militärischen Vertretern der Mitgliedstaaten, geben. Entsprechend der Kölner Beschlüsse ist auch ein EU-Militärstab einschließlich eines Lagezentrums geplant. Damit wird demnächst die strategische Leitung EU-gefährten Petersberg-Operationen zumindest institutionell perfekt sein. Nun muß dazu nur noch die militärische Ausrüstung zügig voran getrieben werden.

Freie Fahrt für die Rüstung

Die Kommission beklagt bereits im Januar 1996 in einem Dokument die desolate Situation der europäischen Rüstungsindustrie, wonach die Europäer die kritische Phase der transnationalen Rekonstruierung und Konsolidierung verschlafen und nun gegenüber den US-amerikanischen Rüstungsproduzenten einen erheblichen Rückstand aufzuholen haben. Es waren natürlich die Rüstungskonzerne, die bei ihren Regierungen Alarm schlugen und im Falle weiterer Verluste am globalen Markt mit Massenentlassungen drohten. Sie fordern, daß der industrielle Konzentrationsprozeß wie in den USA durch politische Maßnahmen flankiert wird: Subventionierung der Restrukturierung, massive politische Unterstützung von Rüstungsexporten und die Lockerung der Kartellpolitik.

Das o.g. Dokument beschreibt die Zielstellung in den Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, "mit der Herausbildung einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsidentität" und "der Erhaltung einer wettbewerbsfähigen technologischen und industriellen Grundlage" dieser(6)

Die Europäische Kommission sieht die EU in der Verantwortung, die Überlebensfähigkeit dieses Industriezweiges zu sichern und hat deshalb eine kohärente Strategie und einen Aktionsplan dafür geschaffen. Eine "Europäische Rüstungsagentur"(7) soll weitreichende Zuständigkeiten im Umstrukturierungs- und Konsolidierungsprozeß der europäischen Rüstungsindustrie erhalten. In dem Aktionsplan(8) schlägt die Kommission vor, daß der Rat für die Fortschritte in der europäischen Rüstungspolitik nicht nur die Instrumente der GASP, sondern auch verschiedene Gemeinschaftsinstrumente aus der ersten Säule (dem europäischen Binnenmarkt) einsetzen sollte; es werden Güterverkehr sowie zollrechtliche Probleme erwähnt. Dabei möchte sie die Ratsmitglieder dazu gewinnen, daß so schnell wie möglich eine Liste des Materials erstellt wird, welches von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) befreit werden könnte.

90% der Rüstungsgüterproduktion konzentrieren sich bisher in fünf Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Vereinigtes Königreich und Schweden)(9) Entsprechend der institutionellen Möglichkeiten im Rahmen der GASP soll die Strategie für die Rüstungszusammenarbeit als gemeinsamer Standpunkt (einstimmig) beschlossen werden, und dann durch Aktionen (hier reicht die qualifizierte Mehrheit aus) vertieft werden. So sollen die Strukturen für die Europäische Rüstungsagentur, die Militärprogramme und die Petersberg-Aufgaben geschaffen werden. Der Plan der Kommission beinhaltet 14 Aktionen unter 4 Zielsetzungen.

Die Ziele sind:

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie,
Erhaltung der verteidigungstechnischen und industriellen Basis,
Förderung der Integration dieser Basis in die allgemeine europäische Wirtschaft, um Doppelarbeiten im zivilen und militärischen Bereich zu vermeiden,
Erfüllung der erforderlichen politischen Rahmenbedingungen für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität.

Die Aktionen betreffen die Vereinfachung der innergemeinschaftlichen Förderung, einen europäischen Unternehmensstatus, gemeinsame Regeln der Beschaffung, Normung, Zölle, Forschung und technologische Entwicklung und Technologietransfer, Wettbewerbspolitik (Erlaubnis von Fusionen), Ausfuhren, den Einsatz von Fördergeldern, Steuern, Grundsätze für den Marktzugang, aber auch Liefergarantien, um zu verhindern, daß ein Staat aus Gründen des gewerblichen Eigentums Drittstaaten Technologien nicht zur Verfügung stellt, um dann mit europäischen Erzeugnissen zu konkurrieren. Nach dem amerikanischen Vorbild soll die Politik für die Revitalisierung der Rüstungsindustrie einen sicheren politischen und institutionellen Rahmen schaffen.

Unternehmenszusammenschlüsse sollen gefördert und gemeinsame Projekte entwickelt werden, die Märkte nicht abgeschottet und die Rüstungsindustrie von den Erzeugerländern unterstützt werden, Kooperationsvorhaben gefördert und widersprüchliche Forderungen der Generalstäbe vermieden werden, um so die Kosten der Rüstungsindustrie zu senken und gleichzeitig ihre Modernität zu erhöhen. Die meisten dieser Maßnahmen sollten bereits 1999 in die Wege geleitet werden. Dabei wird es als vorteilhaft angesehen, daß die Rüstungsindustrie tief mit dem zivilen Wirtschaftssystem verwoben ist.

Schlüsselstellung der Europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie

Auch die im Kölner Beschluß hervorgehobenen rüstungspolitischen Kernpunkte europäischer Handlungsfähigkeit für internationale Operationen: das Satelitensystem und die lufttechnischen Transportkapazitäten wurden längst von der Kommission mit eigenen Strategiedokumenten bedacht. Bereits 1997 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über "Die Europäische Luft- und Raumfahrtindustrie und die weltweite Herausforderung" das sog. Bangemann-Memorandum(10) Auch hier ist das US-Konzept das Vorbild. Im Gegensatz zu den allgemeinen Grundsätzen des europäischen Binnenmarktes, wo es aus Wettbewerbsgründen eine strenge Fusionskontrolle gibt, um nicht nur wenigen MEGA-Unternehmen die Marktherrschaft zu überlassen, wird in diesem Bereich in Fusionen der weltweit strategische Vorteil gesehen und solche geradewegs gefördert. Forschungs- und Entwicklungsförderung, eigentlich dem zivilen Bereich zugeordnet, soll hier verstärkt eingesetzt werden. Der EUROfighter soll als großes Paradebeispiel dienen. Hierfür sollen Forschungsgelder der EU eingesetzt werden. Ähnlich wie im Bereich der Rüstungsindustrie soll dieser Industriezweig durch politische Deregulierung und Bevorteilung in die Lage versetzt werden, die eigenständigen militärischen Kapazitäten der EU ausbauen zu können(11)

Verhaltenskodex als Persilschein für Waffenexporte

Die Waffenexportkontrolle stellt ein wichtiges krisenpräventives Instrument in den vielen innerstaatlichen und regionalen Konflikten der heutigen Zeit dar. Der florierende Waffenhandel versetzt die Konfliktparteien oft erst in die Lage, militärische Lösungen anzustreben. Seit langem fordern weltweit friedenspolitisch engagierte Menschen, Organisationen und Initiativen einen internationalen Verhaltenskodex für den Waffenhandel mit folgenden Kernpunkten: Strikte Achtung der Menschenrechte im Empfängerland, keine Waffen in potentielle Spannungsgebiete, keine Waffenverkäufe zum Nachteil sozialer, wirtschaftlicher und menschlicher Entwicklung in armen Ländern, Transparenz und Kontrolle über die Waffenexporte, Errichtung eines Überprüfungssystems über ihren Endverbleib. Die Ankündigung der britischen Präsidentschaft, einen neuen Verhaltenskodex für Waffenexporte auf "höchstem gemeinsamen Standard" zu schaffen, wurde in den Kreisen friedenspolitischer und entwicklungspolitischer AktivistInnen sehr begrüßt.

Das Ergebnis zeigt aber, daß er Teil eines Konsolidierungsprogramms für die europäische Rüstungsindustrie ist. Das ist eigentlich nicht verwunderlich, weil auch hier die USA das Lernbeispiel vorgibt: Die hohen Restrukturierungskosten der Rüstungsindustrie wurden dort teilweise über den Export erwirtschaftet. Deshalb wird der Herausbildung einer gemeinsamen europäischen Rüstungsexportpolitik besondere Bedeutung beigemessen. So wurden die Verhandlungen um den Verhaltenskodex für die Regierungen der Mitgliedstaaten nicht von der Frage bestimmt, wie Rüstungsexporte reduziert werden können, sondern davon, wie der Kodex gestrickt sein muß, damit er für die eigenen Rüstungsfirmen und ihre Marktstellung vorteilhaft ist.

Der französisch-britische Entwurf vom Februar 1998, der dem EU-Ministerrat als Grundlage für die weiteren Verhandlungen diente, ließ bereits erahnen, daß diese rein intergouvernementale Aktion in Wirklichkeit nicht die Reduzierung und bessere Kontrolle von Rüstungsexporten zum Ziel hatte, sondern deutlich hinter den Vorschlägen der NGOs lag.

Ende Mai 1998 haben sich die Außenminister der EU-Staaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner in der Frage der Rüstungsexporte geeinigt. Die acht Kriterien geben breiten Raum für die jeweils eigene Auslegung des Verhaltenskodexes(12) Die Rüstungsexporte der EU-Mitglieder werden nicht einschränkt, sondern im Gegenteil so erst legitimiert.

In diesem Kontext steht die momentane Regierungskrise in Deutschland. Denn in Reaktion auf den laschen europäischen Verhaltenskodex sind viele Länder, in denen bisher strengere Regelungen für Rüstungsexporte galten, jetzt darauf bedacht, ihrer Industrie den gleichen Wettbewerbsvorteil im Export zu gewähren, wie dies andere EU-Länder tun. Noch die alte Regierungskoalition strebte infolge des EU-Beschlusses einen Bundestagsbeschluß für lockere Bestimmungen für deutsche Rüstungsexporte an. Die Grünen wollten sich nicht von den europäischen Exportförderungen leiten lassen und die staatliche Subventionierung von Rüstungsexporten abschaffen. Sie konnten im Koalitionsvertrag aber nur durchsetzen, daß im Bereich der Menschenrechtsverletzungen verbindlichere Kriterien die Exportverbotsrichtlinien bestimmen(13) Wenigstens das soll nun aber auch umgesetzt werden. Dies könnte auch zum Impuls werden, Nachbesserungen für den Europäischen Verhaltenskodex zu erreichen.

Der EU-Verhaltenskodex ist weder verbindlich, noch sieht er eine parlamentarische Kontrolle vor. Er verpflichtet ebenfalls nicht dazu, den Weg der Waffen zu verfolgen bis zu dem, der sie einsetzt und kann dadurch nicht verhindert, daß Weiterverkäufe stattfinden. Im Falle der Verletzung des Kodex sind keinerlei Sanktionen vorgesehen. Allerdings darf bei existierenden militärischen Konflikten, Konflikten mit oder Bedrohung des Nachbarstaates, andere Verwendung als zur eigenen nationalen Sicherheit oder regionaler Instabilität kein Handel stattfinden. Rüstungsexporte in Länder, welche internationale Menschenrechte verletzen, werden von Fall zu Fall entschieden, setzen aber eine genaue Analyse der Situation voraus, damit die Waffen nicht für interne Repressionen eingesetzt werden. Deshalb ist die Lieferung des Leopardpanzers 2 A5 an die Türkei eine Verletzung des Verhaltenskodex. Durch die Unverbindlichkeit hat das aber keine Konsequenzen für die Bundesregierung.

Die Konsultationen bleiben bilateral und geheim (z.B. Details und Zeitumstände müssen nicht mitgeteilt werden), so daß eine Kontrolle über die Einhaltung des Kodexes nicht möglich sein wird, obwohl es zu dem großen Erfolg gehört, daß die italienische Forderung nach einer jährlichen Überprüfung in den Kodex aufgenommen wurde. Der Druck des Europäischen Parlamentes hat auch erreicht, daß die Deutsche und finnischen Präsidentschaft eine Veröffentlichung des ersten Teils des Berichtes durchsetzen konnte.

Der umfassende Forderungskatalog der NGOs und des Europäischen Parlaments nach Transparenz und Einschränkungen von Waffenlieferung, wie z.B. die Aufstellung einer vollständigen Liste von Waffenlieferungen, bleibt dennoch nach wie vor unerfüllt.

Fazit

Die Europäische Rüstungszusammenarbeit stellt die materielle Basis für die neue europäische Verteidigungsidentität dar. Andersherum forciert die Entwicklung der Europäischen Verteidigungspolitik ein verstärktes europäisches Verschmelzen der Rüstungsindustrie und eine enorme Aufrüstung.

Die Hoffnung, daß die EU als Zivilmacht Beispiel transnationaler Zusammenarbeit sein kann, von der langfristig Stabilität Frieden ausgeht, ist längst begraben.

Die EU selbst wird durch die Verbindung von wirtschaftlicher Stärke und militärischer Macht zur weltweiten Bedrohung. Einmal, weil sie durch die Entwicklung der Fähigkeit, weltweit zu intervenieren, sich den politischen Einfluß verschaffen oder Handelswege, Absatzmärkte und Rohstoffe zu sichern kann und dies auch beabsichtigt. Und zum Zweiten, weil sie durch die massive Förderung der Rüstungszusammenarbeit mit einem enormen Schwung die weltweite Aufrüstungsspirale wieder anschiebt, welche wichtige natürliche und finanzielle Ressourcen bindet, die auf der anderen Seite dringend für die Lösung der weltweiten Probleme wie Hunger, Armut und der Klimaveränderung gebraucht werden. Sie trägt so dazu bei, daß sich die Ursachen für Krisen,wie Wanderungsbewegungen, Nationalismus, Fundamentalismus, ökonomische Entwicklungunterschiede und daraus resultierenden Verteilungkämpfen, Armut und sozialer Ausgrenzung, ökologischen Katastrophen verschärfen, anstatt Krisenprävention zu betreiben.

Anmerkungen:
(1) Die Rede ist hier vom EG-Vertrag, der 1992 in Maastricht beschlossen wurde.
(2) Maastrichter Vertrag, Art. J 7)
(3) Maastrichter Vertrag, Art. J 4, Amsterdamer Vertrag Art.17
(4) Das ist der militärische Einsatz für humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben und Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen.
(5) Amsterdamer Vertrag, Art. 17
(6) (KO(96) 10 vom 24.1.1996, Kapitel 2
(7) Der Text im o. g. Dokument spricht von "Einer Europäischen Rüstungsagentur" - Es ist bisher noch nicht entschieden, auf welcher der existierenden Agenturen sie aufbauen wird. Das ist im Moment ein großer Streitpunkt, weil an den verschiedenen Agenturen derzeit verschiedene Länder beteiligt sind. Die Lösung des Streits hängt davon ab, welche Länder sich durchsetzen werden. Vielleicht findet auch eine Fusion der vorhandenen Agenturen statt; vgl. auch ami 10/99
(8) KO(97) 583 vom 04.12.1997
(9) KO(97) 583 vom 04.12.1997, Appendix zum Anhang I, Punkt 5
(10) KOM(97) 466
(11) KOM(97) 466, Kapitel IV; Alles ist erlaubt und erwünscht, wenn es nur der Luft- und Raumfahrtsindustrie dient. Das ist sehr weitgehend und vielfältig und schreibt der Politik vor, sie soll von ihrem Regulierungs- und Ordnungsrecht nur Gebrauch machen, wenn es diesem ‚sensiblen' Industriesektor dient. ‚Sensible' meint die Gefahr, daß er in die USA abwandert.
(12) Vgl. Beschluß des Allgemeinen Rates vom 08.06.99; vgl. auch ami 7/98
(13) Wahlprogramm der BündnisGrünen und Koalitionsvertrag

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