Einige Monate nach dem mit der deutschen Atomwirtschaft ausgehandelten Kompromiss, innerhalb der nächsten 35 Jahre in Deutschland aus der Atomenergie auszusteigen, muss mit einem weiteren atomaren Offenbarungseid der Grünen gerechnet werden. Außenminister Joschka Fischer muss Ende September 2000 zusammen mit seinen Kabinettskollegen über eine "alte Bekannte" entscheiden: die Hanauer Atomfabrik des Siemens-Konzerns. Siemens möchte die ganze Anlage nach Russland exportieren. In dieser sollen dort 34t Waffenplutonium zu Mischoxyd-Brennstäben (Mox-Brennstäbe(1)) verarbeitet werden, wie im Juni 2000 zwischen dem russischen und amerikanischen Präsidenten vereinbart worden ist. Da Russland die von den Grünen favorisierte Endlagerung des Waffenplutoniums ablehnt, muss die deutsche Regierung also zwischen zwei Übeln entscheiden: entweder sich der zivilen Umnutzung von Waffenplutonium entgegenzustellen und damit dem Willen der USA, oder im Inland aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, aber international die langfristige Nutzung der Atomtechnik zu unterstützen.
Am 4. Juni 2000 verabredeten der amerikanische Präsident Bill Clinton und der russische Präsident Wladimir Putin, ein Abkommen zu schließen, durch das im Gleichschritt insgesamt jeweils 34t waffenfähiges Plutonium der Weiterverbreitung entzogen werden sollte.(2) Wobei die USA planen, eine größere Menge zu entsorgen, nämlich 17t durch Immobilisieren(3) und schließlich Endlagerung, und 33t Plutonium durch Umwandlung in Mox-Elemente. Russland dagegen hat die Absicht, die gesamten 34t Plutonium umzuwandeln.(4) Die USA haben nur einen Teil zur Endlagerung vorgesehen, weil das Plutonium so verunreinigt ist, dass es sich nicht mehr zur Weiterverarbeitung verwenden lässt.(5)
Russland lehnt es strikt ab, das Waffenplutonium in ein Endlager zu bringen. Denn es sieht das Plutonium als Wertstoff an, mit dem noch Einnahmen erzielt werden können. Die einzige Möglichkeit für die zivile Umnutzung ist die Verarbeitung zu Mox-Brennstäben. Diese Brennstäbe haben zudem den Vorteil, dass sie ins Ausland verkauft werden können. So plant z. B. Japan ein Drittel seiner 53 Atomkraftwerke mit Mox-Brennstäben zu betreiben(6).
Unklar ist, ob die USA Druck ausgeübt haben, damit die deutsche Regierung den Export der Hanauer Anlage erlaubt oder ob die deutsche Regierung im vorauseilenden Gehorsam handeln wird.(7)
Ende August diesen Jahres fragte der Siemens-Konzerns beim Bundesausfuhramt in Eschborn an, ob er seine Hanauer Plutoniumfabrik nach Russland exportieren dürfte.(8) Dieser Anfrage muss gemäß Außenwirtschaftsgesetz der Bundeswirtschaftsminister zustimmen. Der Bundeswirtschaftsminister Werner Müller bekundete zwei Tage später nach vorgenommener Einzelfallprüfung(9), dass er der Anfrage stattgeben wird.(10) Aufgrund des Exportgutes, also eine Atomanlage, die nach Russland geliefert werden soll, ist zu vermuten, dass sich Außenminister Joschka Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Stellungsnahme vorbehalten haben. Der Bundeskanzler erteilte ebenfalls seine Zustimmung.(11) Der Außenminister hielt sich allerdings mit öffentlichen Stellungnahmen zurück. Schließlich hatte er als amtierender Umweltminister in Hessen 1991 die Fabrik nicht in Betrieb gehen und 1995 endgültig stilllegen lassen(12), weil immer wieder Sicherheitsmängel festgestellt wurden.(13)
Die Stellungnahme der Mitglieder der Bundesregierung war unisono, dass der Export nicht zu verhindern sei. Das ist verwunderlich, denn aufgrund der Exportbestimmungen besteht eben keine Export-Automatik für eine derartige Anlage, und deshalb hat Siemens auch keinen Gewährungsanspruch, wie behauptet wird.(14) Der Export kann laut § 7 des Außenwirtschaftsgesetzes verboten werden, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist, was nach Ansicht des Bundeskanzlers aber nicht der Fall ist. Dabei bleibt die Frage offen, wie er sein Land schützen möchte, wenn es zu Störfällen kommt bzw. Plutonium, zwar in Mox-Brennstäben eingeschlossen, durch die ganze Welt geschickt wird.
Als Trostpflaster - wohl für die Grüne Parteibasis - versicherten der Bundeskanzler und der Außenminister, dass für das Geschäft keine Hermes-Bürgschaft vergeben werden wird.(15) Siemens darf also die Hanauer Anlage in Deutschland ab- und in Russland wieder aufbauen, wenn die Firma Finanziers findet. Ein Finanzierungsszenario wäre, dass ein anderes G8-Mitglied die Kosten für den Export und Aufbau der Anlage in Majak bei Tscheljabinsk am Südural oder Schelesnogorsk bei Krasnojarsk in Sibirien übernehmen würde.
Finanziell beteiligt ist die Bundesregierung aber trotzdem an der Entsorgung des Plutoniums in Russland. Im Rahmen der G8 stellt sie Geld für die nukleare Immobilisierung zur Verfügung - nur dafür, wie Außenminister Fischer betont -, also für die Verglasung des Plutoniums bzw. den Bau von Endlagern.(16) Für die Erfüllung des Abkommens mit den USA würden für Russland Kosten in Höhe von über 1,5 Milliarden Dollar entstehen, von denen die USA 400 Mio. Dollar übernehmen wollen.(17)
Mit der Erlaubnis, dass Siemens die Hanauer Anlage nach Russland exportieren darf, sieht der Konzern die Bundesregierung aber noch nicht aus der Verantwortung. Siemens möchte, dass die Regierung als Zwischenhändlerin die Anlage übernimmt und an Russland übergibt. Vorher sollte in einem Notenwechsel mit der russischen Regierung geklärt werden, dass das Inventar der Plutoniumfabrik allein zum Umwandeln der 34t Waffen-Plutonium genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werde. Siemens stellt sich außerdem vor, dass die deutsche und die US-amerikanische Regierung eine gemeinsame Institution schaffen, die den Bau und den Beitrieb der exportierten Anlage überwacht.(18) Für eventuelle Störfälle möchte der Konzern wohl nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob der Export der Atomfabrik für alle Seiten nur Vorteile mit sich bringt.
Der Siemens-Konzern hofft, sich durch den Export des Problems Hanau entledigen zu können. Nach der endgültigen Stilllegung 1995 musste die Firma pro Jahr nach eigenen Angaben einen zweistelligen Millionen-Betrag für die Wartung aufwenden, der nicht länger betriebswirtschaftlich zu verantworten sei. Insgesamt kostete der Bau der Plutoniumfabrik 1,4 Milliarden DM. Das Maschineninventar besitzt einen Wert von 165 Mio. DM. Kommt das Geschäft nicht zu Stande, würde Siemens die Anlage dann verschrotten.(19)
Ökonomisch lukrativ ist das Geschäft auch für Siemens nicht, der Konzern kann dadurch nur strategische Vorteile auf dem russischen Markt bekommen. Kürzlich hatte der russische Atom-Minister Jewgenij Adamow dem Konzern angeboten, in Russland neue Atomkraftwerke zu bauen. Laut des russischen Energieprogrammes für die nächsten 50 Jahre wird die Atomkraft in Russland weiterbestehen und weiter ausgebaut. Zum anderen bietet sich, so ein hartnäckiges Gerücht, für die deutsche Atomwirtschaft die Möglichkeit, ihr Endlager-Problem zu lösen. Mit der Abnahme der Mox-Brennelemente soll die Option verknüpft sein, deutschen Atom-Müll in Russland endzulagern.(20) Dafür müsste allerdings erst in Russland ein Gesetz geändert werden, dass bisher die Einfuhr von Atommüll und abgebrannten Brennstäben verbietet.(21)
Die russische Seite ihrerseits sieht ähnlich wie auch die Amerikaner mit dem Kauf der Anlage die Möglichkeit, mit der Abrüstung auch noch Geld zu verdienen.
Das russische Atomministerium Minatom plant, die Mox-Brennstäbe hauptsächlich zu verkaufen.(22) Damit würde in Westeuropa eine direkte Konkurrenz für die Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield in Großbritannien und La Hague in Frankreich entstehen, mit denen etwa die deutschen Kraftwerksbetreiber langfristige Verträge geschlossen haben. Denn die Wiederaufbereitung in Russland soll erheblich weniger kosten als in Frankreich oder Großbritannien.(23)
Die Umrüstung einiger russischer Reaktoren für die Nutzung von Mox-Brennstäben soll 1,5 Milliarden DM kosten(24), sieben Leichtwasser-Reaktoren vom Typ WWER-1000, zwei schnelle Brüter können dagegen die Mox-Tabletten schon jetzt verwenden(25).
Von der russischen Regierung wird das Geschäft als Abrüstung angesehen. Schließlich werden ab dem Jahr 2007, wenn die Hanauer Anlage in Russland mit ihrer Arbeit beginnen soll, 34t Waffenplutonium der zivilen Nutzung zugeführt. Feststeht, dass das Plutonium endgültig der militärischen Nutzung entzogen werden muss. Momentan gibt es zwar nirgendwo auf der Welt geeignete Methoden, mit dem Plutonium so umzugehen, dass es keine Gefahr mehr darstellt(26). Schon mit geringeren Mengen von vier bis acht Kilogramm Plutonium kann etwa eine Atombombe hergestellt werden(27).
Der Deal zwischen den USA und Russland stellt einen Markt für Mox-Brennstäbe her, der so noch nicht vorhanden ist, da die meisten Reaktoren weltweit mit Uran-Brennstäben funktionieren. In Russland und den USA, so die Planung, soll es jeweils zehn umgerüstete Reaktoren geben, die die Mox-Brennstäbe verbrauchen sollen. In Russland sind einige davon schon über 20 Jahre alt, so dass das Sicherheitsrisiko immens hoch ist.(28) Jeder Reaktor für Mox-Brennstäbe braucht pro Jahr vier bis sechs Tonnen Brennelemente, die insgesamt 250 bis 300 kg Plutonium enthalten. Für die Herstellung von Mox-Brennstäben muss das Plutonium meist noch gesäubert werden. Mit der oben genannten Menge an Plutonium könnten 55 kleine Atombomben hergestellt werden.(29)
Die USA sehen in dem Export der Hanauer Anlage einen aktiven Beitrag zur Abrüstung. Entgegen ihrer sonstigen Politik - Vermeidung von Proliferation um jeden Preis - scheint es der US-amerikanischen Regierung gleichgültig zu sein, ob das Plutonium in Fabriken mit prekären Sicherheitsstandards weiterverarbeitet und schließlich dann verkauft wird oder gleich endgelagert wird. Vielmehr sind die USA von Beginn der Verhandlungen mit Russland an über die Umwandlung der 34t Waffenplutonium davon ausgegangen, dass die Hanauer Anlage nach Russland möglichst schnell exportiert wird, ansonsten könnte auch nicht der Zeitplan eingehalten werden, der im Abkommen vereinbart wurde, nämlich im Jahr 2007 mit der Umwandlung zu beginnen.(30)
Andererseits ist die russische Atomindustrie weiter in der Lage, Reaktoren ins Ausland zu verkaufen, Interesse an je zwei Reaktoren haben u. a. Iran, China und Indien bekundet. Gerade ein Geschäft mit dem Iran dürfte den USA allerdings nicht behagen. hm
Der Wiederaufbau der Hanauer Anlage(31) in Russland führt zu weiterer Proliferation von Plutonium. Von allen Beteiligten wird nach dem Prinzip gehandelt: Hauptsache das Plutonium liegt nicht mehr in der bisherigen Form als waffenfähiges Plutonium vor. Damit wird auch die Vermoxung als ultima ratio angesehen. Vergessen wird dabei, dass mit entsprechender Technologie das Plutonium aus den Mox-Tabletten wieder isoliert werden kann(32) und wieder zum Bau von Atomwaffen verwendet werden kann.
Neben der Gefahr der weiteren Verbreitung von Plutonium gibt es immer noch Probleme mit der Sicherheit in russischen Atom-Anlagen. Aus diesem Grund ist es auch einfach zynisch, eine Anlage, die auf Grund von Sicherheitsbedenken in Deutschland nie ans Netz gehen durfte, nach Russland zu exportieren. Außerdem werden bei einem Störfall mit Mox-Brennstäben noch stärker radioaktive Stoffe freigesetzt als bei herkömmlichen Uran-Brennstäben. In Schelesnogorsk oder Majak, wo während des Kalten Krieges das russische Waffenplutonium hergestellt wurde, hatte die Produktion verheerende großflächige atomare Verseuchung zur Folge. Noch heute sind diese Fabriken in der Lage, Plutonium herzustellen. Für diese Anlagen gibt es bisher kein schlüssiges Konversionskonzept. Immer wieder werden dagegen Konzepte publik, Russland zur größten Atom-Müllhalde der Welt zu machen.(33)
Anmerkungen:
(1) Mox-Brennstäbe bestehen aus 93 bis 97 Prozent und Uran und drei bis sieben Prozent Plutonium; Frankfurter Rundschau, 1. September 2000.
(2) Unterzeichnet wurde das Abkommen am 1. September 2000 vom US-amerikanischen Vize-Präsidenten Al Gore und dem russischen Premierminister Kasyanjow; http://www.nci.org/pr9100.htm.
(3) Immobilisieren bedeutet, dass das Plutonium mit anderem Atommüll vermischt wird.
(4) http://www.ippnw.de/kampg/atom/mox.htm.
(5) Berliner Zeitung, 6. April 2000.
(6) http://www.stratfor.com/services/giu2000/060900.asp; Leichtwasserreaktoren können ohne besondere Umrüstungen mit Mox-Tabletten betrieben werden, was allerdings zu Sicherheitsproblemen führen kann, außerdem entweichen bei einem Störfall giftigere Stoffe in die Umwelt als bei herkömmlichen Uran-Brennstäben; http://www.nci.org.
(7) Berliner Zeitung, 27. April 2000.
(8) Berliner Zeitung, 26. August 2000.
(9) Laut Ausfuhrliste muss bei Exporten von Nukleartechnik in Länder des ehemaligen Ostblocks eine Einzelfallprüfung durch das Wirtschaftsministerium erfolgen. Die Liste kann eingesehen werden unter: http://www.bundesausfuhramt.de.
(10) Süddeutsche Zeitung, 28. August 2000.
(11) Süddeutsche Zeitung, 29. August 2000.
(12) In diesem Jahr gab es auch die Idee, russisches Plutonium nach Deutschland zu importieren und dann in Hanau zu vermoxen; http://www.nci.org/pr71895.htm.
(13) Interview mit dem Greenpeace-Energieexperten Roland Hipp; in: Der Spiegel, 4/1999, 25. Januar 1999; Berliner Zeitung, 6. April 2000.
(14) Der Tagesspiegel, 2. September 2000.
(15) Berliner Zeitung, 29. August 2000. Am Anfang des Jahres hatte dagegen die Bundesregierung eine Hermesbürgschaft für den Export von Elektrotechnik an ein chinesisches Atomkraftwerk vergeben; Berliner Zeitung, 20. März 2000. Dieses Atomkraftwerk ist ein russisch-deutsches Gemeinschaftsprojekt, an dem Siemens beteiligt ist; http://www.siemens-boykott.de.
(16) Süddeutsche Zeitung, 1. September 2000.
(17) Berliner Zeitung, 27. April 2000.
(18) Frankfurter Rundschau, 1. September 2000.
(19) Frankfurter Rundschau, 1. September 2000.
(20) Berliner Zeitung, 8. September 2000; die deutschen Kraftwerksbetreiber müssen im Inland für eine Entsorgung sorgen, weshalb eine Endlagerung in Russland gegen deutsche Gesetze verstoßen würde, Berliner Zeitung, 5. September 2000.
(21) Vgl. u.a. Der Tagesspiegel, 6. November 1999.
(22) Berliner Zeitung, 6. April 2000.
(23) Wesolowsky, Tony (1999): Russia: Nuclear Power Plans Move Forwards; 22. Februar 1999; in:www.rferl.org.
(24) Frankfurter Rundschau, 1. September 2000.
(25) http://www.nci.org/g8brief.htm.
(26) Auch die z. B. von den Grünen favorisierte Einbindung des Plutoniums in Glas- oder Keramikblöcke ist nicht die endgültige Lösung, denn Plutonium hat eine Halbwertszeit von 24 000 Jahren, während sich Glas oder Keramik schon nach einigen tausend Jahren auflösen; http://www.ippnw.de/kampg/atom/mox.htm.
(27) http://www.ippnw.de/kampg/atom/mox.htm.
(28) http://www.stratfor.com/services/giu2000/060900.asp.
(29) http://www.stratfor.com/services/giu2000/060900.asp.
(30) http://www.nci.org/g8brief.htm.
(31) Sicher ist der Export der Anlage nicht mehr, denn die staatliche britische Firma BNFL hat den Russen eine Mox-Fabrik angeboten. Für 20 Prozent weniger Kosten für die G8-Staaten, da weniger Umbauten vorgenommen werden müssten, würden die Briten den Russen eine schlüsselfertige Anlage hinstellen; Berliner Zeitung, 8. September 2000.
(32) Das gibt auch der Chef der deutschen Reaktorsicherheitskommission zu, glaubt aber, dass keiner diesen Aufwand betreiben wird, zumal das Plutonium auch mit anderen radioaktiven Stoffen so abgeschirmt sein soll, dass keiner mehr an dieses herankommt, Berliner Zeitung, 5. September 2000.
(33) Es gibt schon eine Abmachung zwischen der Schweizerischen Atomwirtschaft; http://www.greenpeace.ch; ebenso soll es Verhandlungen zwischen der französischen COGEMA und den Russen geben, was von den Franzosen heftigst dementiert wurde; dpa, 22. Februar 2000. Ein weiteres Beispiel ist der so genannte US-amerikanische Non-Proliferation Trust (NPT), gegründet von ehemaligen hochrangigen Militärs und Beratern des Weißen Hauses. Er möchte sämtlichen Atom-Müll der Welt (außer USA und Russland) gegen Geld in Russland endlagern. Zu diesem Zweck will er für 40 Jahre Land in Russland leasen, um dort das Endlager einzurichten. Mit dem Geld soll dann die atomare Entseuchung in Russland bezahlt werden. Unklar ist, was mit dem Atommüll nach Ablauf der Leasing-Frist geschehen soll; http://www.bellona.no/imaker?id=8722&sub=1.
