Nicht nur die Friedensbewegung auf der
Straße sondern auch die ‚friedenspolitische Intelligenz', die den
Ansprüchen des Labels gerecht werdende Friedensforschung, leidet unter
massivem Schwund. Am Beispiel des "Linzer Appells" kommen Zweifel an einer
Friedensforschung auf, die angesichts ihrer zunehmenden Bedeutungslosigkeit
zu Bündnissen, Kompromissen und Zugeständnissen bereit ist: Der
Appell, der sich als friedenspolitischer Beitrag versteht, akzeptiert Militärinterventionen,
setzt auf einen zivilen Friedenszwangsdienst und verkürzt das Problem
von Militär und Kriegsgeschehen auf seine völkerrechtliche Dimension.
Der "Linzer Appell"
Über die Tragik des Versuchs, endlich
wichtig zu werden
Der Appell der
Friedensforschung Linz
Das zentrale Element des "Linzer Appells"
stellt eine institutionelle Neugründung dar: Die "Schaffung eines
"Internationalen Interventionsrates" der UNO. Er soll "entscheiden, ob
massive Menschenrechtsverletzungen in einem oder durch einen Staat den
Eingriff der internationalen Gemeinschaft erfordern und mit welchen - zuallererst
nicht-militärischen! - Mitteln."(1).
Der Einspruch
der Friedenswerkstatt Linz
Die lange und beeindruckende Liste der Unterzeichner
und Unterzeichnerinnen(2)
trägt den aufmerksamen Leser des Appells jedoch nicht über den
antimilitaristischen Stolperstein hinweg, mit dem der Appell wohl nach
allen Seiten gegen Ideologieverdacht im allgemeinen - oder schlimmer noch:
den Vorwurf der idealistisch-pazifistischen Sektiererei - abgesichert werden
soll. So regt sich der Widerstand gegen den Appell nicht allzuweit entfernt:
Die Friedenswerkstatt Linz unterstützt den Appell nicht. Sie zieht
ihren Einwand an den drei Beispielen Sierra Leone(3),
Ost-Timor(4) und Tschetschenien(5)
auf: "Während in erstem Fall nur halbherzig interveniert wird, obwohl
die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, im zweiten Fall erst interveniert
wird, nachdem die westlichen Interessen gesichert sind, gibt es im dritten
Fall nicht einmal eine politische Intervention, weil diese den eigenen
Interessen zuwiderlaufen würde." ( 6) Die Vorschläge des "Linzer
Appells" bedeuteten eine nicht hinnehmbare Einschränkung auf juristische
und politologische, d.h. institutionelle Ursachen und damit auch Lösungsansätze.
Ausgeklammert werden Fragen wie: "Wie sind wirtschaftliche, politische
und militärische Macht global verteilt? Welche Potentiale für
gewalttätige Eskalationen ergeben sich aus dieser ungleichen Verteilung?
Welche Voraussetzungen müssen für eine Verrechtlichung dieser
Konflikte erstellt werden?" Der Blick und die Hoffnung auf die großen
Institutionen und die Fürsprecher in den Regierungen und an den einflußreichen
Stelle schaltete alle weiterführende Kritik aus: etwa an den Beschlüssen
des Washingtoner NATO-Gipfels(7)
und zur europäischen Interventionsarmee von Helsinki.(8)
Auch die Tatsache, daß ein Interventionsrat nicht nur von einer Linzer
Ini, sondern auch auf der Ebene der OSZE-Regierungen selbst wie auch innerhalb
der US-Außenpolitikdebatte gefordert wird, sollte wenigstens nachdenklich
machen. Sehen die Unterstützer und Unterstützerinnen des Aufrufes
nicht die Gefahr, ein neues (und noch wirksameres, weil demokratieförmigeres)
Legitimationsinstrument auf Weltebene für das gesamte, "zuallerletzt"
auch militärische Spektrum der Interventionsmöglichkeiten zu
schaffen? Oder haben sie Einsichten, Kenntnisse, Bekanntschaften, die den
institutionell-organisatorischen Optimismus des Vorschlages rechtfertigen,
den ich nicht nachvollziehen kann?
Anmerkung zum Vorschlag ‚Interventionsrat'
In einem zwanzigseitigen Dokument mit akademischem
Apparat klären die Linzer Friedensforscher einige Details ihres Appells.
"Um die Interventionswürdigkeit eines Tatbestandes zu beurteilen und
die im Rahmen einer Intervention einzusetzenden Mittel festzulegen, wird
ein Gremium aus Friedensnobelpreisträgern, Menschenrechtsaktivisten
und international renommierten Völkerrechtlern, Ökonomen, Psychologen,
Politikwissenschaftlern und Minderheiten-Experten gebildet, die periodisch
von den Länderparlamenten aller UNO-Staaten gewählt werden. Dieser
Internationale Interventionsrat ist weisungsfrei. Er entscheidet in geheimer
Abstimmung über die ihm vorgelegten Fälle. Nicht nur Regierungen
und politische Vertretungen von Minderheiten, sondern auch NGOs [...] können
dieses Verfahren beantragen."(9)
Hier fällt auf: Die demokratieförmige Legitimation der Zusammensetzung
des expertokratischen Gremiums kommt in den Parlamenten der UNO-Staaten
zustande. Eine ‚Aussprache' über die Bombardierungen Jugoslawiens
mußte z.B. in der BRD durch einen einzelnen Abgeordneten erzwungen
werden...(10) Im Interesse
solcher Parlamente sind in dem neuen Gremium in der Mehrheit wachsweiche
Friedensforscher zu erwarten. Ebensowenig scheint es mir angebracht, alle
Hoffnung auf die NGOs zu richten. Gehen sie in im allgemeinen Bewußtsein
häufig noch als Hoffnungsträger durch, so gibt doch die Forschung
durch ihre Begriffsprägungen der letzten Jahre Anlaß zum Mißtrauen:
Die großen NGOs heißen heute schon GNGOs(11)
oder wenigstens NYGOs(12)
- ein Beispiel im Fall Kosovo: Rupert Neudeck (Chef des Notärztekomitees
Cap Anamur) und seine Forderung nach konsequenterem militärischem
Vorgehen der Nato.(13)
Und auch die zu erwartende Übermacht der VertreterInnen aus der sog.
Dritten Welt kann kaum Optimismus wecken: Oder richtet sich irgend jemand
nach den Resolutionen der UN-Vollversammlung mit ihrem Übergewicht
an Vertretern der global "Machtlosen"? Wenn überhaupt, dann ist das
Gremium der "Machtvollen", der UN-Sicherheitsrat, die ausschlaggebende
Instanz: "Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit und
Verhältnismäßigkeit von souveränitäts-einschränkenden
Interventionen durch den Internationalen Interventionsrat stellt jedoch
nur die in jedem Fall unerläßliche Rechtsgrundlage dar. Ob und
von wem dann welche Interventionen durchgeführt werden, muß
vom UN-Sicherheitsrat oder von den UN-Regionalorganisationen nach Kap.
VIII der UN-Charta (OSZE für Europa, OAU für Afrika, OAS für
Lateinamerika, ASEAN für Asien) politisch entschieden werden."(14)
Insofern paßt nicht nur die Hintertür für den Militäreinsatz,
sondern auch die phantasielose Ausrichtung auf die bestehenden Machtverhältnisse
innerhalb der UNO in das herrschaftsnahe und staatstragende Gesamtbild
des Appells. Ich kritisiere jedoch nicht das, was zu schnell immer als
vernünftiger Realismus verteidigt wird, sondern den militärgestützten
Idealismus, der sich hinter solcher sogenannter Realpolitik verbirgt.
Neutralität
gegen Militarisierung
In Österreich hat die Neutralität
in der politischen Landschaft noch einen sehr hohen Stellenwert. Doch die
regierende Koalition aus ÖVP und FPÖ betreibt die Demontage der
Neutralität über einen ausdrücklichen Nato-Beitrittskurs
- unter Inkaufnahme dessen, was sich die NATO an Völkerrechtsbrüchen
in Jugoslawien geleistet hat.(15)
Auch der Linzer Appell anerkennt die Bedeutung der Neutralität im
Kampf gegen weitere Militarisierungspolitik in Europa: "Die neutralen Staaten
haben hier eine besondere Verantwortung, weil ihr Einsatz am ehesten die
Akzeptanz beider Seiten findet. Dem Status der immerwährenden Neutralität
kommt daher in Zukunft wachsende Bedeutung zu."(16)
Diesem verbalen Bekenntnis zur Neutralität steht die zu befürchtende
Wirkung des Appells entgegen: Durch seine indifferente Position gegenüber
militärischen Interventionsformen untergräbt er geradezu politische
Bemühungen für die Aufrechterhaltung der Neutralität gegen
deren ‚Demontage von oben'. Wer militärische Interventionsformen gar
nicht ablehnt, kann sich konsequenterweise auch nicht mehr aussprechen
oder gar wehren gegen Maßnahmen, die zur Vorbereitung solcher Militäroperationen
notwendig sind: Bündnisbeitritte, Aufrüstung zur Vereinheitlichung
von Waffensystemen, Manöver mit Bündnispartnern,...
Zwangsdienst
Der Linzer Appell will aus den Erfahrungen
mit dem Jugoslawien-Krieg die Möglichkeit eröffnen, bei zu befürchtenden
kommenden menschenrechtlichen Notständen mit allen - zuallererst nicht-militärischen
- Mitteln zu intervenieren. "Der Zivile Friedensdienst in Krisenregionen
- nicht nur als Alternative zum Militärdienst - sollte hinsichtlich
seiner infrastrukturellen Ausstattung großzügig so ausgebaut
werden, daß er für dienstpflichtige Männer wie für
freiwillige Frauen attraktiv wird."(17)
Auch an dieser Stelle zeigt sich der fundamentale Wandel auf prinzipieller
Ebene: Gewaltfreiheit und Frieden sind nicht mehr Alternativen(18)
zu Militär und Krieg, sondern Ergänzungen, Lückenfüller,
Feigenblätter? Aber ebenso, wie dem Appell beim Spektrum der akzeptierten
Interventionsformen in der Miteinbeziehung militärischer Gewalt der
Ziel-Mittel-Zusammenhang aus den Augen gerät, geschieht dies im Umgang
mit den einzelnen Menschen, die gewaltfreie Interventionen leisten sollen:
Hier wird bedenkenlos so getan, als ob ein Mann, der zu diesem Dienst gezwungen
wird, in der Lage wäre, bei der Verrichtung dieses Dienstes nach den
Prinzipien der Gewaltfreiheit vorzugehen. Ein Konzept ziviler Interventionsfähigkeit,
das nicht in der Lage (oder willens) ist, auf den Rekrutierungsmechanismus
Zwang zu verzichten, ist per se schon so unattraktiv, daß es kaum
Sinn macht, sich über monetäre oder sonstige Anreize Gedanken
zu machen. Und die formale Unterscheidung zwischen einem Zwangsdienst für
Männer und einer Freiwilligkeit für Frauen diskreditiert das
ganze Unternehmen zusätzlich, das ja gerade auf der formal-juristischen
Ebene seine Mittel wählt - und gerade dort stehen derzeit alle Zeichen
auf Abbau derartiger Ungleichbehandlungen. Welchen Neuigkeiten wurden all
die Erkenntnisse und Begriffe geopfert, die die Friedensforschung aus der
Untersuchung von Gewalt- und Zwangsverhältnissen, autoritären
Charakteren, Reproduktion von gewalthaltigen Strukturen etc. (und nicht
zuletzt auch aus der Kritik der traditionellen Wissenschaft von den Internationalen
Beziehungen) einmal gewonnen hatte?(19)
Fragen an FriedensforscherInnen
Ginge es beim Streit um den Linzer Appell
nur um eine Kontroverse zwischen Friedensforschern und Friedensaktivisten
‚irgendwo in Österreich', dann könnte man sich spätestens
jetzt anderen wichtigen Dingen zuwenden. Aber da der "Linzer Appell" innerhalb
des Bellizisten-Pazifisten-Raster(20)
aufgrund der "militärischen Hintertür" als implizit bellizistisch
einzuordnen ist, macht ein Blick auf die Liste der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen(21)
des Appells doch nervös. Er enthüllt eine abermalige schleichende
Gewichtsverschiebung innerhalb des Spektrums hin zu Konzepten, die die
angemaßten Problemlösungskompetenzen der Militärs ausdrücklich
anerkennen. Die Träger und Verfechterinnen gewaltfreier Alternativen
im oben ausgeführten Sinne werden weniger. Warum? (Diese Frage richtet
sich nicht nur an die Aufrufer, sondern auch an die UnterzeichnerInnen
des Appells.) Mindestens zwei Erklärungsansätze scheinen mir
naheliegend: 1. Es ist ein interessengeleitetes Vergessen (bzw. Verdrängen
- durchaus in seiner tiefenpsychologischen Bedeutungsdimension) innerhalb
einer Bewegung im Gange, die als solche gar nicht mehr existiert. Ihre
Reststrukturen haben sich nur noch dort erhalten, wo sie entweder (teil-)professionalisiert
sind oder so eng an professionelle bzw. staatliche Zusammenhänge angelehnt
sind, daß eben dieses interessengeleitete Vergessen notwendig wird.
Effekt dieses Vergessens ist eine methodische Verschiebung von Ideologie-,
Herrschafts- und Militärkritik und eine (neu-) Orientierung weg von
Motivation und Mobilisation von Widerstand als Praxisform hin zu juristischen
Verreglementierungsvorschlägen und Fragen der Effizienzsteigerung
der inter-, transnationalen und globalen Institutionen. Eine derartige
Praxis - im Gegensatz zu intellektuellem und praktischem Widerstand - ermöglicht
es, Anforderungen zu erfüllen, die sich hinsichtlich Konstruktivität,
Produktivität und Verwertbarkeit an professionalisierte politische
Projekte stellen. 2. Dieser Verdrängungs-Verschiebungs-Prozeß
ist kompatibel mit der Torschlußpanik einer Generation von Friedensforscherinnen
und -forschern, die angesichts der Ereignisse der 1990er Jahre offensichtlich
zweifelt, mit der Waffe der Kritik noch ans Ziel zu kommen und daher der
Kritik der Waffe - so sie denn verfahrensrechtlich abgesichert ist - ihre
Legitimität nicht mehr abspricht. Aber wenn Friedenspolitik wirklich
heißt, "konkrete Maßnahmen und Schritte zu setzen, die Gewalt
vermeiden oder verringern bzw. die den Prozeß der Zivilisierung,
der zunehmenden Eindämmung von Gewalt und der Verunmöglichung
von politischer Willkür faktisch, also nicht nur idealiter fördern"
(alle folgenden Zitate: Steinweg(22)),
dann kann der Linzer Appell nur als ‚Schuß nach hinten' aufgefaßt
werden. Er untergräbt Bemühungen um die österreichische
Neutralität, denn wer Militäreinsätze implizit mit in seine
Vorschläge einbezieht, leistet Positionen pro Rüstung und pro
‚Partizipation in Organisationen kollektiver Verteidigung' Vorschub. "Wir
müssen Instrumente erfinden und den entsprechenden öffentlichen
Druck ausüben, sie anzuwenden, die ein rechtzeitiges Reagieren zum
Schutz der Menschenrechte gewährleisten." Wenn die von Friedensforschern
erfundenen und von der Friedensbewegung propagierten Instrumente sich so
gestalten, daß sie vom gesamten politischen Establishment (im konkreten
Fall in Österreich) von Grünen über SPÖ, ÖVP,
Liberales Forum bis FPÖ gutgeheißen werden, wo soll dann noch
"entsprechender öffentlicher Druck" herkommen? "Wir machen uns keine
Illusionen darüber, daß militärische Interventionen durch
die von uns vorgeschlagenen, miteinander eng verkoppelten und verzahnten
Maßnahmen definitiv und ein für allemal auszuschließen
sind. Wir sind aber sicher, daß sie deutlich seltener und für
diejenigen, die daran ein wie auch immer geartetes politisches Interesse
haben, sehr viel schwerer durchzusetzen wären." Die politische Durchsetzbarkeit
von Gewaltpolitik - innen wie außen - wird aufgrund der Neuschaffung
von Gremien auf Weltebene bestenfalls unwesentlich sinken. Die werden immer
gebrochen werden durch die Gewaltapparate im Auftrag der Herrschenden -
bestenfalls stellen Gerichte im Nachhinein die Unrechtmäßigkeit
fest und Elitenrotationsprozesse kommen in Gang, sog. Verantwortliche werden
ausgetauscht. Wirksamer wäre argumentationsgestützter, gewaltfreier
Widerstand dort, wo er den Gewaltigen weh tut. Friedensforschung hat hier
die intellektuelle Vor- und Dauerarbeit zu leisten, und wem das nicht genug
der Praxis ist, der kann sich phantasievoll beteiligen, indem er Bellizisten
das Wort nimmt oder zivilgesellschaftlich, rechtzeitig und auf unteren
Ebenen(23) in Konfliktregionen
interveniert (denn dazu brauchts die UN gar nicht in einer Welt der partiell
entstaatlichten globalen Beziehungen)... eus
Anmerkungen:
(1) http://www.linz.at/kultur/frieden/appell.htm,
vgl. den kompletten Kontext in der Dokumentation des "Linzer Appells" in
diesem Heft. Der Aufruf geht aus von Dr. Reiner Steinweg, Friedensforschung
Linz, Weißenwolffstr. 17a, A-4020 Linz, Tel./Fax 77 12 82, e-mail:
aspr.linz@demut.at
(2) http://www.linz.at/kultur/frieden/liste.htm
(3) vgl. ami 3/98, 58ff.; 7-8/97, 30ff.
(4) vgl. ami 12/99, 35ff.; ami 10/99,
57ff.
(5) zuletzt ami 2/00, 22ff.
(6) http://www.linz.at/kultur/frieden/kontrov.htm,
vgl. http://www.friwe.at
(7) 23./24.4.99: Der Gipfel beschloß
das Neue Strategische Konzept; vgl. http://www.basicint.org/natosumdocs.htm;
auch ami 6/99, 29ff.
(8) vgl. ami 1/00, 22ff; taz-Brennpunkt
21.11.00
(9) vgl. http://www.linz.at/kultur/frieden/argument.rtf,
s. 16
(10) Im deutschen Bundestag mußte
der Abgeordnete Ströbele am Tag nach den ersten Bombardements von
Jugoslawien als einzelner (!) eine Diskussion über den beginnenden
Krieg und die deutsche Beteiligung erzwingen. Nur seine ‚Besetzung' des
Rednerpultes störte den kommentarlosen Lauf der Tagesordnung, die
keine Notwendigkeit zur Beratung der Ereignisse in Jugoslawien vorsah und
führte zu kurzen Stellungnahmen der Fraktionen.
(11) Governmental Non Governmental Organisations
(12) Not Yet Governmental Organisations
(13) So äußertes sich Neudeck
z.B. auch bei "Sabine Christiansen" mit der wenig zweideutigen Vermischung
von Flüchtlingselend und Forderungen nach härterer Gangart: "Wenn
die Politiker dieses Grauen mal nur eine Viertelstunde lang miterlebt,
mit auf dem Boden gekauert hätten, dann würden sie die Lage im
Kosovo sicher anders beurteilen." Stattdessen, empört sich der 59jährige,
"stattdessen wird mit Slobodan Milosevic, dem Mann, der für das Elend
verantwortlich ist, wieder vornehm verhandelt. Das ist doch unglaublich."
Zitat aus: Rupert Neudeck im Interview bei Petra Herterich (http://www.imrecklinghausennet.de/redaktion/aktuelles/messages/39-neudeck.html)
(14) vgl. http://www.linz.at/kultur/frieden/argument.rtf,
s. 17
(15) vgl. ami 5/00, 31ff.
(16) vgl. http://www.linz.at/kultur/frieden/argument.rtf,
s. 17
(17) vgl. http://www.linz.at/kultur/frieden/argument.rtf,
s. 19
(18) Alternative: freie, aber unabdingbare
Entscheidung zwischen zwei Möglichkeiten (der Aspekt des Entweder-Oder).
(19) Links und Literaturhinweise bei der
Kampagne gegen Zwangsdienste und Militär, http://www.kampagne.de;
vgl. außerdem: Wellmann, A. (1997): Konflikt, Gewalt und Krieg in
der "gewaltfreien Konfliktbearbeitung" - Anmerkungen aus kritischer Perspektive;
in: Vogt, W. R. (Hg.): Gewalt und Konfliktbearbeitung. Befunde - Konzepte
- Handeln, Baden-Baden (Nomos), 116-30.
(20) vgl. die Auseinandersetzung nach
dem Zweiten Golfkrieg, vgl. Buro, A.: Totgesagte leben länger: Die
Friedensbewegung. Von der Ost-West-Konfrontation zur zivilen Konfliktbearbeitung,
Idstein (Komzi) 1997, 143ff.
(21) Prof. Dr. Ulrich Albrecht, FU Berlin,
Vorsitzender der AFK (AG f. Friedens- und Konfliktforschung); PD Dr. Hanne-M.
Birckenbach, Schleswig-Holsteinisches Inst. f. Friedenswissenschaften (SCHIFF);
Prof. Dr. Lothar Brock, Univ. Frankfurt/M. u. Hessische Stiftung Friedens-
und Konfliktforschung; Prof. em. Dr. Andreas Buro, Grävenwiesbach/Ts.
bei Frankfurt/M.; Prof. em. Dr. Ernst Otto Czempiel, Hessische Stiftung
Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt/M.; Dr. Tilman Evers (Kassel),
Forum Ziviler Friedensdienst (ZFD); Prof. em. Dr. Klaus Jürgen Gantzel,
Hamburg; Prof. Dr. Egbert Jahn, Univ. Mannheim; Prof. Dr. Gert Krell, Univ.
Frankfurt/M.; Prof. em. Dr. Ekkehart Krippendorff, Berlin; Dr. Gerald Mader,
Präsident des Österr. Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung,
Stadtschlaining (ÖSFK); Prof. Dr. Franz Nuscheler, Univ. Duisburg;
Dr. Norbert Ropers, Leiter des Berghof Forschungszentrums für konstruktive
Konfliktbearbeitung, Berlin; Prof. Dr. Hajo Schmidt, Fernuniversität
Hagen; Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Senghaas, Univ. Bremen; Prof. Dr. Eva
Senghaas-Knobloch, Univ. Bremen; Prof. Dr. Dorothee Sölle, freie Schriftstellerin,
Hamburg; Uwe Trittmann, Studienleiter der Ev. Akademie Iserlohn; Dr. Christian
Wellmann, Stellvtr. Direktor des Schleswig-Holsteinischen Instistuts f.
Friedenswissenschaften (SCHIFF), Kiel; Prof. em. Dr. Georg Zundel, Salzburg/München;
vgl. http://www.linz.at/kultur/frieden/liste.htm
(22) Steinweg bei http://www.linz.at/kultur/frieden/kontrov.htm
(23) vgl. Vack, K.: Friedenspolitik mitten
im Krieg. Das Exempel Ex-Jugoslawien, Sensbachtal (Komitee für Grundrechte
und Demokratie) 1996: z.B. das Projekt ‚Ferien vom Krieg' (124ff.)