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Ausgabe 12/00   Seite 39ff

Nicht nur die Friedensbewegung auf der Straße sondern auch die ‚friedenspolitische Intelligenz', die den Ansprüchen des Labels gerecht werdende Friedensforschung, leidet unter massivem Schwund. Am Beispiel des "Linzer Appells" kommen Zweifel an einer Friedensforschung auf, die angesichts ihrer zunehmenden Bedeutungslosigkeit zu Bündnissen, Kompromissen und Zugeständnissen bereit ist: Der Appell, der sich als friedenspolitischer Beitrag versteht, akzeptiert Militärinterventionen, setzt auf einen zivilen Friedenszwangsdienst und verkürzt das Problem von Militär und Kriegsgeschehen auf seine völkerrechtliche Dimension.

Der "Linzer Appell"

Über die Tragik des Versuchs, endlich wichtig zu werden
 
 

Der Appell der Friedensforschung Linz

Das zentrale Element des "Linzer Appells" stellt eine institutionelle Neugründung dar: Die "Schaffung eines "Internationalen Interventionsrates" der UNO. Er soll "entscheiden, ob massive Menschenrechtsverletzungen in einem oder durch einen Staat den Eingriff der internationalen Gemeinschaft erfordern und mit welchen - zuallererst nicht-militärischen! - Mitteln."(1).

Der Einspruch der Friedenswerkstatt Linz

Die lange und beeindruckende Liste der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen(2) trägt den aufmerksamen Leser des Appells jedoch nicht über den antimilitaristischen Stolperstein hinweg, mit dem der Appell wohl nach allen Seiten gegen Ideologieverdacht im allgemeinen - oder schlimmer noch: den Vorwurf der idealistisch-pazifistischen Sektiererei - abgesichert werden soll. So regt sich der Widerstand gegen den Appell nicht allzuweit entfernt: Die Friedenswerkstatt Linz unterstützt den Appell nicht. Sie zieht ihren Einwand an den drei Beispielen Sierra Leone(3), Ost-Timor(4) und Tschetschenien(5) auf: "Während in erstem Fall nur halbherzig interveniert wird, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, im zweiten Fall erst interveniert wird, nachdem die westlichen Interessen gesichert sind, gibt es im dritten Fall nicht einmal eine politische Intervention, weil diese den eigenen Interessen zuwiderlaufen würde." ( 6) Die Vorschläge des "Linzer Appells" bedeuteten eine nicht hinnehmbare Einschränkung auf juristische und politologische, d.h. institutionelle Ursachen und damit auch Lösungsansätze. Ausgeklammert werden Fragen wie: "Wie sind wirtschaftliche, politische und militärische Macht global verteilt? Welche Potentiale für gewalttätige Eskalationen ergeben sich aus dieser ungleichen Verteilung? Welche Voraussetzungen müssen für eine Verrechtlichung dieser Konflikte erstellt werden?" Der Blick und die Hoffnung auf die großen Institutionen und die Fürsprecher in den Regierungen und an den einflußreichen Stelle schaltete alle weiterführende Kritik aus: etwa an den Beschlüssen des Washingtoner NATO-Gipfels(7) und zur europäischen Interventionsarmee von Helsinki.(8) Auch die Tatsache, daß ein Interventionsrat nicht nur von einer Linzer Ini, sondern auch auf der Ebene der OSZE-Regierungen selbst wie auch innerhalb der US-Außenpolitikdebatte gefordert wird, sollte wenigstens nachdenklich machen. Sehen die Unterstützer und Unterstützerinnen des Aufrufes nicht die Gefahr, ein neues (und noch wirksameres, weil demokratieförmigeres) Legitimationsinstrument auf Weltebene für das gesamte, "zuallerletzt" auch militärische Spektrum der Interventionsmöglichkeiten zu schaffen? Oder haben sie Einsichten, Kenntnisse, Bekanntschaften, die den institutionell-organisatorischen Optimismus des Vorschlages rechtfertigen, den ich nicht nachvollziehen kann?
 

Anmerkung zum Vorschlag ‚Interventionsrat'

In einem zwanzigseitigen Dokument mit akademischem Apparat klären die Linzer Friedensforscher einige Details ihres Appells. "Um die Interventionswürdigkeit eines Tatbestandes zu beurteilen und die im Rahmen einer Intervention einzusetzenden Mittel festzulegen, wird ein Gremium aus Friedensnobelpreisträgern, Menschenrechtsaktivisten und international renommierten Völkerrechtlern, Ökonomen, Psychologen, Politikwissenschaftlern und Minderheiten-Experten gebildet, die periodisch von den Länderparlamenten aller UNO-Staaten gewählt werden. Dieser Internationale Interventionsrat ist weisungsfrei. Er entscheidet in geheimer Abstimmung über die ihm vorgelegten Fälle. Nicht nur Regierungen und politische Vertretungen von Minderheiten, sondern auch NGOs [...] können dieses Verfahren beantragen."(9) Hier fällt auf: Die demokratieförmige Legitimation der Zusammensetzung des expertokratischen Gremiums kommt in den Parlamenten der UNO-Staaten zustande. Eine ‚Aussprache' über die Bombardierungen Jugoslawiens mußte z.B. in der BRD durch einen einzelnen Abgeordneten erzwungen werden...(10) Im Interesse solcher Parlamente sind in dem neuen Gremium in der Mehrheit wachsweiche Friedensforscher zu erwarten. Ebensowenig scheint es mir angebracht, alle Hoffnung auf die NGOs zu richten. Gehen sie in im allgemeinen Bewußtsein häufig noch als Hoffnungsträger durch, so gibt doch die Forschung durch ihre Begriffsprägungen der letzten Jahre Anlaß zum Mißtrauen: Die großen NGOs heißen heute schon GNGOs(11) oder wenigstens NYGOs(12) - ein Beispiel im Fall Kosovo: Rupert Neudeck (Chef des Notärztekomitees Cap Anamur) und seine Forderung nach konsequenterem militärischem Vorgehen der Nato.(13) Und auch die zu erwartende Übermacht der VertreterInnen aus der sog. Dritten Welt kann kaum Optimismus wecken: Oder richtet sich irgend jemand nach den Resolutionen der UN-Vollversammlung mit ihrem Übergewicht an Vertretern der global "Machtlosen"? Wenn überhaupt, dann ist das Gremium der "Machtvollen", der UN-Sicherheitsrat, die ausschlaggebende Instanz: "Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit von souveränitäts-einschränkenden Interventionen durch den Internationalen Interventionsrat stellt jedoch nur die in jedem Fall unerläßliche Rechtsgrundlage dar. Ob und von wem dann welche Interventionen durchgeführt werden, muß vom UN-Sicherheitsrat oder von den UN-Regionalorganisationen nach Kap. VIII der UN-Charta (OSZE für Europa, OAU für Afrika, OAS für Lateinamerika, ASEAN für Asien) politisch entschieden werden."(14) Insofern paßt nicht nur die Hintertür für den Militäreinsatz, sondern auch die phantasielose Ausrichtung auf die bestehenden Machtverhältnisse innerhalb der UNO in das herrschaftsnahe und staatstragende Gesamtbild des Appells. Ich kritisiere jedoch nicht das, was zu schnell immer als vernünftiger Realismus verteidigt wird, sondern den militärgestützten Idealismus, der sich hinter solcher sogenannter Realpolitik verbirgt.

Neutralität gegen Militarisierung

In Österreich hat die Neutralität in der politischen Landschaft noch einen sehr hohen Stellenwert. Doch die regierende Koalition aus ÖVP und FPÖ betreibt die Demontage der Neutralität über einen ausdrücklichen Nato-Beitrittskurs - unter Inkaufnahme dessen, was sich die NATO an Völkerrechtsbrüchen in Jugoslawien geleistet hat.(15) Auch der Linzer Appell anerkennt die Bedeutung der Neutralität im Kampf gegen weitere Militarisierungspolitik in Europa: "Die neutralen Staaten haben hier eine besondere Verantwortung, weil ihr Einsatz am ehesten die Akzeptanz beider Seiten findet. Dem Status der immerwährenden Neutralität kommt daher in Zukunft wachsende Bedeutung zu."(16) Diesem verbalen Bekenntnis zur Neutralität steht die zu befürchtende Wirkung des Appells entgegen: Durch seine indifferente Position gegenüber militärischen Interventionsformen untergräbt er geradezu politische Bemühungen für die Aufrechterhaltung der Neutralität gegen deren ‚Demontage von oben'. Wer militärische Interventionsformen gar nicht ablehnt, kann sich konsequenterweise auch nicht mehr aussprechen oder gar wehren gegen Maßnahmen, die zur Vorbereitung solcher Militäroperationen notwendig sind: Bündnisbeitritte, Aufrüstung zur Vereinheitlichung von Waffensystemen, Manöver mit Bündnispartnern,...

Zwangsdienst

Der Linzer Appell will aus den Erfahrungen mit dem Jugoslawien-Krieg die Möglichkeit eröffnen, bei zu befürchtenden kommenden menschenrechtlichen Notständen mit allen - zuallererst nicht-militärischen - Mitteln zu intervenieren. "Der Zivile Friedensdienst in Krisenregionen - nicht nur als Alternative zum Militärdienst - sollte hinsichtlich seiner infrastrukturellen Ausstattung großzügig so ausgebaut werden, daß er für dienstpflichtige Männer wie für freiwillige Frauen attraktiv wird."(17) Auch an dieser Stelle zeigt sich der fundamentale Wandel auf prinzipieller Ebene: Gewaltfreiheit und Frieden sind nicht mehr Alternativen(18) zu Militär und Krieg, sondern Ergänzungen, Lückenfüller, Feigenblätter? Aber ebenso, wie dem Appell beim Spektrum der akzeptierten Interventionsformen in der Miteinbeziehung militärischer Gewalt der Ziel-Mittel-Zusammenhang aus den Augen gerät, geschieht dies im Umgang mit den einzelnen Menschen, die gewaltfreie Interventionen leisten sollen: Hier wird bedenkenlos so getan, als ob ein Mann, der zu diesem Dienst gezwungen wird, in der Lage wäre, bei der Verrichtung dieses Dienstes nach den Prinzipien der Gewaltfreiheit vorzugehen. Ein Konzept ziviler Interventionsfähigkeit, das nicht in der Lage (oder willens) ist, auf den Rekrutierungsmechanismus Zwang zu verzichten, ist per se schon so unattraktiv, daß es kaum Sinn macht, sich über monetäre oder sonstige Anreize Gedanken zu machen. Und die formale Unterscheidung zwischen einem Zwangsdienst für Männer und einer Freiwilligkeit für Frauen diskreditiert das ganze Unternehmen zusätzlich, das ja gerade auf der formal-juristischen Ebene seine Mittel wählt - und gerade dort stehen derzeit alle Zeichen auf Abbau derartiger Ungleichbehandlungen. Welchen Neuigkeiten wurden all die Erkenntnisse und Begriffe geopfert, die die Friedensforschung aus der Untersuchung von Gewalt- und Zwangsverhältnissen, autoritären Charakteren, Reproduktion von gewalthaltigen Strukturen etc. (und nicht zuletzt auch aus der Kritik der traditionellen Wissenschaft von den Internationalen Beziehungen) einmal gewonnen hatte?(19)

Fragen an FriedensforscherInnen

Ginge es beim Streit um den Linzer Appell nur um eine Kontroverse zwischen Friedensforschern und Friedensaktivisten ‚irgendwo in Österreich', dann könnte man sich spätestens jetzt anderen wichtigen Dingen zuwenden. Aber da der "Linzer Appell" innerhalb des Bellizisten-Pazifisten-Raster(20) aufgrund der "militärischen Hintertür" als implizit bellizistisch einzuordnen ist, macht ein Blick auf die Liste der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen(21) des Appells doch nervös. Er enthüllt eine abermalige schleichende Gewichtsverschiebung innerhalb des Spektrums hin zu Konzepten, die die angemaßten Problemlösungskompetenzen der Militärs ausdrücklich anerkennen. Die Träger und Verfechterinnen gewaltfreier Alternativen im oben ausgeführten Sinne werden weniger. Warum? (Diese Frage richtet sich nicht nur an die Aufrufer, sondern auch an die UnterzeichnerInnen des Appells.) Mindestens zwei Erklärungsansätze scheinen mir naheliegend: 1. Es ist ein interessengeleitetes Vergessen (bzw. Verdrängen - durchaus in seiner tiefenpsychologischen Bedeutungsdimension) innerhalb einer Bewegung im Gange, die als solche gar nicht mehr existiert. Ihre Reststrukturen haben sich nur noch dort erhalten, wo sie entweder (teil-)professionalisiert sind oder so eng an professionelle bzw. staatliche Zusammenhänge angelehnt sind, daß eben dieses interessengeleitete Vergessen notwendig wird. Effekt dieses Vergessens ist eine methodische Verschiebung von Ideologie-, Herrschafts- und Militärkritik und eine (neu-) Orientierung weg von Motivation und Mobilisation von Widerstand als Praxisform hin zu juristischen Verreglementierungsvorschlägen und Fragen der Effizienzsteigerung der inter-, transnationalen und globalen Institutionen. Eine derartige Praxis - im Gegensatz zu intellektuellem und praktischem Widerstand - ermöglicht es, Anforderungen zu erfüllen, die sich hinsichtlich Konstruktivität, Produktivität und Verwertbarkeit an professionalisierte politische Projekte stellen. 2. Dieser Verdrängungs-Verschiebungs-Prozeß ist kompatibel mit der Torschlußpanik einer Generation von Friedensforscherinnen und -forschern, die angesichts der Ereignisse der 1990er Jahre offensichtlich zweifelt, mit der Waffe der Kritik noch ans Ziel zu kommen und daher der Kritik der Waffe - so sie denn verfahrensrechtlich abgesichert ist - ihre Legitimität nicht mehr abspricht. Aber wenn Friedenspolitik wirklich heißt, "konkrete Maßnahmen und Schritte zu setzen, die Gewalt vermeiden oder verringern bzw. die den Prozeß der Zivilisierung, der zunehmenden Eindämmung von Gewalt und der Verunmöglichung von politischer Willkür faktisch, also nicht nur idealiter fördern" (alle folgenden Zitate: Steinweg(22)), dann kann der Linzer Appell nur als ‚Schuß nach hinten' aufgefaßt werden. Er untergräbt Bemühungen um die österreichische Neutralität, denn wer Militäreinsätze implizit mit in seine Vorschläge einbezieht, leistet Positionen pro Rüstung und pro ‚Partizipation in Organisationen kollektiver Verteidigung' Vorschub. "Wir müssen Instrumente erfinden und den entsprechenden öffentlichen Druck ausüben, sie anzuwenden, die ein rechtzeitiges Reagieren zum Schutz der Menschenrechte gewährleisten." Wenn die von Friedensforschern erfundenen und von der Friedensbewegung propagierten Instrumente sich so gestalten, daß sie vom gesamten politischen Establishment (im konkreten Fall in Österreich) von Grünen über SPÖ, ÖVP, Liberales Forum bis FPÖ gutgeheißen werden, wo soll dann noch "entsprechender öffentlicher Druck" herkommen? "Wir machen uns keine Illusionen darüber, daß militärische Interventionen durch die von uns vorgeschlagenen, miteinander eng verkoppelten und verzahnten Maßnahmen definitiv und ein für allemal auszuschließen sind. Wir sind aber sicher, daß sie deutlich seltener und für diejenigen, die daran ein wie auch immer geartetes politisches Interesse haben, sehr viel schwerer durchzusetzen wären." Die politische Durchsetzbarkeit von Gewaltpolitik - innen wie außen - wird aufgrund der Neuschaffung von Gremien auf Weltebene bestenfalls unwesentlich sinken. Die werden immer gebrochen werden durch die Gewaltapparate im Auftrag der Herrschenden - bestenfalls stellen Gerichte im Nachhinein die Unrechtmäßigkeit fest und Elitenrotationsprozesse kommen in Gang, sog. Verantwortliche werden ausgetauscht. Wirksamer wäre argumentationsgestützter, gewaltfreier Widerstand dort, wo er den Gewaltigen weh tut. Friedensforschung hat hier die intellektuelle Vor- und Dauerarbeit zu leisten, und wem das nicht genug der Praxis ist, der kann sich phantasievoll beteiligen, indem er Bellizisten das Wort nimmt oder zivilgesellschaftlich, rechtzeitig und auf unteren Ebenen(23) in Konfliktregionen interveniert (denn dazu brauchts die UN gar nicht in einer Welt der partiell entstaatlichten globalen Beziehungen)... eus

Anmerkungen:
(1) http://www.linz.at/kultur/frieden/appell.htm, vgl. den kompletten Kontext in der Dokumentation des "Linzer Appells" in diesem Heft. Der Aufruf geht aus von Dr. Reiner Steinweg, Friedensforschung Linz, Weißenwolffstr. 17a, A-4020 Linz, Tel./Fax 77 12 82, e-mail: aspr.linz@demut.at
(2) http://www.linz.at/kultur/frieden/liste.htm
(3) vgl. ami 3/98, 58ff.; 7-8/97, 30ff.
(4) vgl. ami 12/99, 35ff.; ami 10/99, 57ff.
(5) zuletzt ami 2/00, 22ff.
(6) http://www.linz.at/kultur/frieden/kontrov.htm, vgl. http://www.friwe.at
(7) 23./24.4.99: Der Gipfel beschloß das Neue Strategische Konzept; vgl. http://www.basicint.org/natosumdocs.htm; auch ami 6/99, 29ff.
(8) vgl. ami 1/00, 22ff; taz-Brennpunkt 21.11.00
(9) vgl. http://www.linz.at/kultur/frieden/argument.rtf, s. 16
(10) Im deutschen Bundestag mußte der Abgeordnete Ströbele am Tag nach den ersten Bombardements von Jugoslawien als einzelner (!) eine Diskussion über den beginnenden Krieg und die deutsche Beteiligung erzwingen. Nur seine ‚Besetzung' des Rednerpultes störte den kommentarlosen Lauf der Tagesordnung, die keine Notwendigkeit zur Beratung der Ereignisse in Jugoslawien vorsah und führte zu kurzen Stellungnahmen der Fraktionen.
(11) Governmental Non Governmental Organisations
(12) Not Yet Governmental Organisations
(13) So äußertes sich Neudeck z.B. auch bei "Sabine Christiansen" mit der wenig zweideutigen Vermischung von Flüchtlingselend und Forderungen nach härterer Gangart: "Wenn die Politiker dieses Grauen mal nur eine Viertelstunde lang miterlebt, mit auf dem Boden gekauert hätten, dann würden sie die Lage im Kosovo sicher anders beurteilen." Stattdessen, empört sich der 59jährige, "stattdessen wird mit Slobodan Milosevic, dem Mann, der für das Elend verantwortlich ist, wieder vornehm verhandelt. Das ist doch unglaublich." Zitat aus: Rupert Neudeck im Interview bei Petra Herterich (http://www.imrecklinghausennet.de/redaktion/aktuelles/messages/39-neudeck.html)
(14) vgl. http://www.linz.at/kultur/frieden/argument.rtf, s. 17
(15) vgl. ami 5/00, 31ff.
(16) vgl. http://www.linz.at/kultur/frieden/argument.rtf, s. 17
(17) vgl. http://www.linz.at/kultur/frieden/argument.rtf, s. 19
(18) Alternative: freie, aber unabdingbare Entscheidung zwischen zwei Möglichkeiten (der Aspekt des Entweder-Oder).
(19) Links und Literaturhinweise bei der Kampagne gegen Zwangsdienste und Militär, http://www.kampagne.de; vgl. außerdem: Wellmann, A. (1997): Konflikt, Gewalt und Krieg in der "gewaltfreien Konfliktbearbeitung" - Anmerkungen aus kritischer Perspektive; in: Vogt, W. R. (Hg.): Gewalt und Konfliktbearbeitung. Befunde - Konzepte - Handeln, Baden-Baden (Nomos), 116-30.
(20) vgl. die Auseinandersetzung nach dem Zweiten Golfkrieg, vgl. Buro, A.: Totgesagte leben länger: Die Friedensbewegung. Von der Ost-West-Konfrontation zur zivilen Konfliktbearbeitung, Idstein (Komzi) 1997, 143ff.
(21) Prof. Dr. Ulrich Albrecht, FU Berlin, Vorsitzender der AFK (AG f. Friedens- und Konfliktforschung); PD Dr. Hanne-M. Birckenbach, Schleswig-Holsteinisches Inst. f. Friedenswissenschaften (SCHIFF); Prof. Dr. Lothar Brock, Univ. Frankfurt/M. u. Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung; Prof. em. Dr. Andreas Buro, Grävenwiesbach/Ts. bei Frankfurt/M.; Prof. em. Dr. Ernst Otto Czempiel, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt/M.; Dr. Tilman Evers (Kassel), Forum Ziviler Friedensdienst (ZFD); Prof. em. Dr. Klaus Jürgen Gantzel, Hamburg; Prof. Dr. Egbert Jahn, Univ. Mannheim; Prof. Dr. Gert Krell, Univ. Frankfurt/M.; Prof. em. Dr. Ekkehart Krippendorff, Berlin; Dr. Gerald Mader, Präsident des Österr. Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung, Stadtschlaining (ÖSFK); Prof. Dr. Franz Nuscheler, Univ. Duisburg; Dr. Norbert Ropers, Leiter des Berghof Forschungszentrums für konstruktive Konfliktbearbeitung, Berlin; Prof. Dr. Hajo Schmidt, Fernuniversität Hagen; Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Senghaas, Univ. Bremen; Prof. Dr. Eva Senghaas-Knobloch, Univ. Bremen; Prof. Dr. Dorothee Sölle, freie Schriftstellerin, Hamburg; Uwe Trittmann, Studienleiter der Ev. Akademie Iserlohn; Dr. Christian Wellmann, Stellvtr. Direktor des Schleswig-Holsteinischen Instistuts f. Friedenswissenschaften (SCHIFF), Kiel; Prof. em. Dr. Georg Zundel, Salzburg/München; vgl. http://www.linz.at/kultur/frieden/liste.htm
(22) Steinweg bei http://www.linz.at/kultur/frieden/kontrov.htm
(23) vgl. Vack, K.: Friedenspolitik mitten im Krieg. Das Exempel Ex-Jugoslawien, Sensbachtal (Komitee für Grundrechte und Demokratie) 1996: z.B. das Projekt ‚Ferien vom Krieg' (124ff.)
 

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