Im Zuge seiner Entwicklung entfernte sich das Internet vom rein militärischen Gebrauch hin zu einem zivilen Medium(1). Den Theorien über politische Aktionsformen im Internet steht dieser Wandel noch bevor. Die technischen Möglichkeiten des Internets schaffen Potentiale für neue Formen politischen Protestes, für die Netzwerkbildung sozialer Bewegungen und ganz allgemein für die Artikulation und Verbreitung politischer Forderungen. Mit steigender Nutzung dieser Potentiale durch nichtstaatliche Organisationen befassen sich auch neue theoretische Konzepte mit dieser Entwicklung. Welche Chancen oder Gefahren diese Potentiale für die Demokratie bieten und welche Forderungen daraus abgeleitet werden hängt vom Blickwinkel der Theoretiker ab.
Sandra Dusch
Im ersten Teil des Textes werden die militärischen Theorien des Cyberwar/Netwar behandelt, die das neue Medium für eine grundsätzlich gewandelte Kriegführung nutzbar machen. Das Cyberwar-Konzept unterstellt in seiner "Reinform" einen virtuellen Krieg, bei dem die computergestützte militärische Infrastruktur des Gegners zum zentralen Angriffsziel wird. Informations- und Kommunikationsflüsse sollen unterbrochen, der Gegner "blind" und handlungsunfähig gemacht werden. Umgekehrt gilt es, die eigene Infrastruktur zu verteidigen. Das Netwar-Konzept weitet die Kriegführung auf zivile Bereiche aus, militarisiert dadurch aber soziale Konflikte und dient als Legitimationsgrundlage für den Ausbau staatlicher sowie militärischer Kontrolle des Internets. Der Zusammenhang beider Konzepte wird anhand von Ereignissen während des Kosovo-Krieges veranschaulicht.
Im zweiten Teil des Artikels wird das politische Potential des Internets aus Sicht sozialer Bewegungen beschrieben. Die in den Theoriekonzepten herausgearbeiteten Möglichkeiten eines herrschaftsfreien Diskurses und digitaler Protestformen dienen nicht als Blaupause für neue politische Bewegungen, stellen aber die militärische Theorien in Frage. Durch den herrschaftsfreien Diskurs (Pariser Salon) im Internet entwickeln globale Kommunikationsverbände eine weltweite "elektronische Gegenöffentlichkeit", die als zukünftige Basis für eine globale Zivilbevölkerung gesehen werden kann. Inwiefern das Potential des Internets zur Schaffung einer alternativen Öffentlichkeit heute schon genutzt wird, veranschaulichen nichtstaatliche Netzwerke in Jugoslawien. Die Möglichkeiten digitaler Protestformen (Boston Tea Party), durch die politischer Protest auf die Infrastruktur des Internets ausgeweitet wird, werden abschließend am Beispiel des gut dokumentierten Widerstandes der Zapatisten in Chiapas (Digitaler Zapatismo) aufgezeigt.
Ziel des Artikels ist die Propagandafunktion der militärischen Theoriekonzepte aufzuzeigen und die damit verbundenen Gefahren zu verdeutlichen.
Das Internet ist ein Kind des Kalten Krieges. Für die vom US-Militär gesuchte Möglichkeit, die innerstaatliche Kommunikation auch im atomaren Kriegsfall aufrechtzuerhalten, wurde ein mediales Netzwerk benötigt, das weder zentraler Steuerung noch hierarchischer Ordnung bedurfte. Durch die dezentrale Struktur sollte die militärische Verteidigungsfähigkeit vor gezielten Angriffen - etwa auf zentrale Kommandostellen - geschützt werden.(2) Aus diesen Überlegungen entstand das Prinzip, nach dem das Internet heute noch funktioniert.
Im Netz besitzen alle Knotenpunkte den gleichen Status, Nachrichten zu erzeugen, zu empfangen und zu übertragen. Die Nachrichten werden in kleine Pakete zerlegt und durch das Netz von Knoten zu Knoten geschickt. Die standardisierten Sprachen, sogenannte Protokolle, mittels derer sich zwei Knoten verständigen, sind die TCP (Transmission Control Protocol) und IP (Internet Protocol) ( 3). Die in den 80er Jahren einsetzende Expansion der zivilen Computernutzung ist vor allem in der Massenproduktion von Heimcomputern und der vereinfachten Handhabung von Computern durch die Einführung der HTML ( Hyper Text Markup Language) begründet. Diese Seitenbeschreibungssprache integriert mittels einfacher Befehle diverse Texte, Grafiken und Hyperlinks auf einer Bildschirmseite. Durch die Hyperlinks ist das "surfen" im Netz möglich, da sie Verknüpfungen zu anderen im Netz verfügbaren Dokumenten herstellen, welche durch Mausklick aktiviert werden.
Trotz seiner steigenden Bedeutung seit Beginn der Neunziger Jahre, ersetzt das Internet nicht die herkömmlichen Massenmedien. Von vielen Enthusiasten wird es jedoch aufgrund seines interaktiven Potentials als Massenkommunikationsmedium zur Überwindung der klassischen Rollentrennung zwischen Sender und Empfänger gefeiert.(4)
Obwohl das Potential des Internets bisher nur in geringem Maße genutzt wird, entwirft das Militär Schreckensszenarien über die Gefährdung stark vernetzter Gesellschaften durch subversive Kräfte (von innen oder außen) und leitet daraus Forderungen nach ausgreifender staatlicher Kontrolle ab.
Als "Väter" der Theorie des Internetkrieges gelten David Ronfeldt und John Arquilla, deren 1993 veröffentlichter Artikel "Cyberwar is coming!" inzwischen zum Standardwerk der "Zunft" avancierte.(5) Laut Ronfeldt und Arquilla ist die Kontrolle der Kommunikation und Information - die sogenannte soft power - für den staatlichen Machterhalt ein wichtiges - wenn nicht das wichtigste - Standbein, das insbesondere in Kriegssituationen über Sieg oder Niederlage entscheiden kann. Mit dieser Annahme begründen sie die Entstehung des Informationskrieges, dessen zentrale Konzepte der Cyberwar und der Netwar sind.
Eine eindeutige Abgrenzung der Konzepte ist nicht möglich, da sie sich zum Teil überschneiden und in vielen Punkten übereinstimmen. Wie der Cyberwar bezieht sich auch der Netwar auf die kriegsübliche Bedeutung der Informationsüberlegenheit. Beide Konzepte zielen darauf ab, das Wissen des anvisierten Gegners zu beeinflussen. Somit wird zum Beispiel auch die klassische Propaganda in Kriegszeiten auf die neue Technologie des Internets zu übertragen. Ein wichtiger Unterschied der Konzepte liegt im unterschiedlichen Frontverlauf, der beim Netwar im Unterschied zum Cyberwar nicht zwischen traditionellen militärischen Kriegsgegnern verläuft, sondern zwischen Staat und Gesellschaft. Der neuen Kommunikations- und Informationstechnologie angepaßt, organisieren sich die Akteure nicht mehr hierarchisch wie im klassischen Militär sondern dezentral, wofür die Organisationsstruktur des Vietcong im Vietnamkrieg als Vorbild fungiert. Da die Akteure des Krieges, die "Cybersoldaten" des Militärs nicht mehr eindeutig zu lokalisieren und als solche nicht mehr erkennbar sind, kann es zu einem Krieg zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren kommen, der völkerrechtlichen Normen der Kriegsführung außer Kraft setzt(6).
Als Cyberwar bezeichnen die Autoren die Auswirkungen militärischer Konflikte auf das Internet. Die neue elektronische Infrastruktur ist ein Ziel militärischer Attacken, zu deren Schlachtfeld das Datennetz wird, auf dem Cyberwaffen gegnerische Informationsflüsse unterbrechen und zerstören. Cyberwaffen ist die Bezeichnung für Hackerprogramme, wie beispielsweise ein "Ping-Maschine" genanntes Schleifenprogramm, mit dem angegriffene Server zum Absturz gebracht werden.(7) Viren ( )und Würmer verseuchen den feindlichen Computer, indem sie sich als Teil der Software selbst verbreiten (Würmer) oder ,angehängt an andere Files und Codes, durch Nutzeraktivitäten (Öffnen der Email-Anhänge) aktiviert und verbreitet werden (Viren). Email Bomben verstopfen durch automatisierte Email-Versendung die Mail-Box des Feindes. Für Spionagezwecke setzt das Militär auch Spider genannte Programme ein, die durchs Netz krabbeln und sachdienliche Informationen über den Feind ausfindig machen. ( 8)
Im Gegensatz zum Cyberwar, bei dem die Infrastruktur von gewissermaßen klassisch militärrelevanten Informationsnetzen Ziel der Angriffe ist, wird im Netwar der Kreis der Kriegsteilnehmer wird ausgeweitet und umfaßt nun die gesamte Gesellschaft. So geht es im Netwar auch um die Medienpräsenz der beteiligten Akteure und deren Bedeutung im Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung. Der Netwar kann unterschiedliche Erscheinungsformen annehmen, die von der Konstellation der Akteure abhängt. Als Netwar bezeichnen Ronfeldt und Arquilla die Propaganda rivalisierender Nationalstaaten (z.B. USA-Kuba Konflikt); Konflikte zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren (z.B. Bürgerbewegungen gegen die Todesstrafe in den USA) und Konflikte zwischen nichtstaatlichen Akteuren (z.B.Greenpeace gegen Shell). Der Zusammenhalt der jeweiligen Akteure definiert sich über gemeinsame politische Zielsetzungen und Werte(9).
Das Konzept unterstellt tiefgreifende Veränderungen der Gesellschaft durch die neue Kommunikationstechnologie, denen mit veränderten militärischen Strategien Rechnung zu tragen sei. Diese neuen Strategien fordern eine Veränderung der traditionell geltenden Grenzen militärisch und zivil, öffentlich und privat, staatlich und gesellschaftlich, um Konflikte präventiv zu unterbinden und bestehende Machtverhältnisse zu festigen. Krieg wäre somit kein zeitlich und räumlich begrenztes Geschehen mehr, sondern gesellschaftlicher Dauerzustand. Dieser unterstellte permanente Kriegszustand dient als legitimatorische Grundlage für die Ausweitung von Sicherheitsbestimmungen und der Beschneidung demokratischer Grundrechte.
Der stellvertretende US-Verteidigungsminister John Hamre bezeichnete den Krieg im Kosovo, ungeachtet der zivilen Opfer, als ersten Cyberwar(10) . Welche Ereignisse stützen diese Wahrnehmung?
Während des Krieges im Kosovo verstopften und überluden serbische Hacker den öffentlichen Server der NATO durch "Ping"-Attacken. Die serbische Hackergruppe CHC brach in die Internetseiten einiger Regierungseinrichtungen von NATO-Staaten ein und änderte dort die NATO Bezeichnung in "National American Terrorist Organisation". Eine bedeutende Attacke wird einem Mitglied der serbischen Hackergruppe "Schwarze Hand" zugeschrieben. Nach Meldungen aus Belgrad soll er in den Rechner der US-Navy eingedrungen sein und soll dort alle Daten gelöscht haben(11).
Auf der anderen Seite der Front hackten US-Hacker Forderungen nach einer Beendigung des Krieges ("Stop the war") auf serbische Regierungsseiten. Hackergruppen aus dem Kosovo hißten auf einigen Seiten einen "Free-Kosovo-Banner". Der am meisten Aufsehen erregende Cyberangriff der USA war der angebliche Einbruch der CIA in die Computer ausländischer Banken, bei denen Slobodan Milosevic Konten besaß. Laut Newsweek genehmigte US-Präsident Clinton dem Geheimdienst CIA, die Bankkonten von Milosevic zu beschlagnahmen. Das Pentagon bestreitet diese Darstellung, da eine solche Attacke einen Verstoß gegen völkerrechtliche Konventionen darstellen würde.(12)
Die angeführten Beispiele verdeutlichen, daß die Attacken im Cyberspace nur von geringer militärischer Bedeutung für die tatsächliche Kriegführung im Kosovo-Krieg waren. Dies legt den Verdacht nahe, daß das Konzept des Cyberwars der Propaganda diente und Teil eines umfassenden Netwar-Konzeptes war. Das während des Kosovo-Krieges eingesetzte Netwar-Konzept schloß die Zivilbevölkerung aller am Krieg beteiligten Nationen in ein umfassendes Kriegskonzept ein. Zur Durchführung dieses Konzeptes mußten die Informationsdienste vom Handelsembargo gegen Jugoslawien ausgenommen werden(13). Der Pressesprecher des US-amerikanischen State Department, James Rubin, bezeichnete in seiner Begründung für die Ausnahme der Internetprovider vom Handelsembargo diesen Schritt als Hilfe für die Menschen in Serbien, die "Wahrheit" zu erkennen: "Die serbischen Menschen brauchen einen Zugang zu objektiven und unabhängigen Informationen, egal ob sie aus dem Internet oder von anderen Medien stammen. Wir bestärken die serbischen Menschen darin, das Internet und andere offene Medien zu benutzen, um der Desinformation entgegenzutreten, die sie von der Milosevic-Presse innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien erhalten."(14)
Die Regierungen kämpften somit auch online um die öffentliche Meinung. Auf ihrer Webseite baute die NATO(15) mit historischen Rückblicken und Militärkarten das Feindbild Serbien auf und füllte damit Wissenslücken mit "Informationsmaterial" zu Propagandazwecken. Unterstützt wurde sie unter anderem vom Kosovo Crisis Center(16), das online Bodentruppen forderte, um den (von ihnen behaupteten) Völkermord zu beenden ("ground troops to stop the genocide"). Ähnlich plakativ zielte auch die Regierung Jugoslawiens auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Das serbische Informationsministerium(17) berichtete über albanische Flüchtlingsströme nach Serbien als Folge der NATO-Bombardierung und bezichtigte westliche Medien der Fälschung von Bildmaterial(18).
Während des Kosovo-Krieges fand - wie einige der genannten Beispiele zeigten -auch ein Netwar über die Kriegspolitik zwischen den Regierungen der Nationalstaaten und nichtstaatlichen Organisationen statt. Aufgrund der Informationshoheit staatlicher Institutionen, der daraus resultierenden Vorherrschaft staatlicher Infomationsquellen und der dominierenden Medienpräsenz ihrer Vertreter in den traditionellen Massenmedien kam den Friedensbewegungen während der Kampfhandlungen nur eine marginale Rolle im öffentlichen Diskurs über den Kriegseinsatz der NATO-Truppen zu. Sie hatten keinerlei Bedeutung bei der öffentlichen Meinungsbildung und waren somit die Verlierer des Netwars(19). Das erste Opfer des Krieges war somit nicht die Wahrheit, sondern der öffentliche Diskurs.
Zur Erweiterung der politischen Einflußmöglichkeiten im Internet für nichtstaatliche Akteure, fordert Stefan Wray, Mitglied des "Electronic Disturbance Theater" (EDT, Künstlergruppe aus New York) ( 20), neue Theoriekonzepte für eine "elektronische Demokratie". Nur ein neues Interpretationsmodell zur Entwicklung des politischen Potentials des Mediums, könne die militärische Theorie und deren abgeleiteten Forderungen, die implizit auf den Erhalt des Status Quo abzielen, verdrängen.
Anhand des Modells normativer Öffentlichkeit von Jürgen Habermas betrachtet er das Potential für politische Kommunikation (Pariser Salon) im Netz. Habermas entwickelt in seiner Analyse der bürgerlichen Öffentlichkeit des 18. Jahrhunderts das Modell normativer Öffentlichkeit. In den Diskussionsformen damaliger bürgerlicher Zentren (Pariser Salons und englische Tee- und Kafffeehäuser) erkennt Habermas die Voraussetzung für die Herausbildung bürgerlicher Öffentlichkeit. Im öffentlichen Diskurs, der über Zeitungen und Wochenschriften die einzelnen Diskussionsgruppen verband, sollten durch den Kampf der Argumente vor dem Publikum, dem die Position des Richters zukam, die öffentliche Meinung gebildet werden. Sie sei das rationalste Urteil, das auf dem Konsens aller beruhte. Dieser Diskurs sei herrschaftfrei, weil die bürgerliche Öffentlichkeit inmitten der Sphäre des Privaten entstand (die außerhalb des staatlichen Machtbereiches liege) und den Diskursteilnehmern eine Gleichheit als Mensch und Bürger garantiere. Der öffentlichen Diskurs ziele nicht darauf ab, an Stelle der alten eine neue Herrschaft zu etablieren, sondern auf die Veränderung von Herrschaft als solcher. Die öffentliche Meinung ermögliche, durch die prinzipielle Unabgeschlossenheit des Publikums und damit durch die prinzipielle Teilnahmemöglichkeit aller Gesellschaftsmitglieder, eine Rationalisierung der Herrschaft und Emanzipation gesellschaftlich Unterdrückter. ( 21) In seiner Untersuchung kritisiert Habermas die Öffentlichkeit moderner Sozialstaaten als einen durch starke Interessengruppen und kommerzielle Medien "vermachteten" Bereich. Zur Verbesserung fordert er von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen interne Diskurse und deren Transparenz nach außen.
Die Möglichkeiten für einen herrschaftsfreien Diskurs im Sinne Habermas' können laut Wray im Internet verwirklicht werden. Wenn auch die Beteiligung einer großen Masse am öffentlichen Diskurs nach wie vor illusorisch ist, so bietet das Internet ein großes Potential für politische Teihabe der Bürger. Anstatt das Publikum zu bloßen Akklamationszwecken zu mißbrauchen, könnten gerade soziale Bewegungen und politische Interessengruppen die Transparenz ihrer Organisationen im Internet ermöglichen und unvermachtete Diskurse initiieren. Dafür muß aber gegen die vollständige Kommerzialisierung des Internets, wie auch eine zu strikte Reglementierung seiner Freiräume durch staatliche Behörden vorgebeugt werden.
Die politischen Kommunikation im Internet wird durch alternative Netzwerke, wie z.B. das Institut für Globale Kommunikation (IGC) mit seinen Subnetzen PeaceNet, EcoNet, ConflictNet und LaborNet(22) gefördert. Laut Howard Frederick, dem Leiter der Nachrichtenabteilung des IGC, könnten alternative Netzwerke die Basis einer globalen Gegenöffentlichkeit bilden. Da die computergestützte Kommunikation geographische und zeitliche Grenzen überwinde und somit die vorherrschende Rolle transnationaler Medienkonzerne und nationaler Regierungen auf die Informationsströme in der Gesellschaft reduziere, könnte dies zur Entwicklung einer globalen Zivilgesellschaft führen. Zur Annäherung an das Ziel einer globalen Zivilgesellschaft fördert der IGC, mit Hilfe ihrer Kommunikationssoftware, die Vernetzung lokaler und weltweit agierender nichtstaatlicher Akteure. Diese politischen Netzwerke schlossen sich 1990 zur Association for Progressive Communication (APC)(23) zusammen. Eine der bekanntesten NGO, die die Strukturen des APC für ihre politische Arbeit nutzt, ist amnesty international. (24)
Laut Martin Goldmann und Gabriel Hoofacker, Mitgliedern des Sozialistischen Computerclubs und Wegbereiter der Bürgernetzwerke in Deutschland, (25) bietet die Vernetzung durch Computer eine Möglichkeit der politischen Organisation und Partizipation, welche der Isolation und Individualisierung des Informationszeitalters entgegenwirken kann. Auch sie setzen auf die Entwicklung einer kritischen Gegenöffentlichkeit durch die computergestützte Kommunikation. (26)
In Jugoslawien kam es mit Hilfe des APC-Ansätze zur Bildung einer kritischen Gegenöffentlichkeit. Infolge des Krieges war in Jugoslawien die Infrastruktur der Medien zum Teil zerstört und überwiegend der staatlichen Zensur unterworfen. Mit dem Aufbau des Computernetzwerk ZaMir Net ("ZaMir" ist Serbokroatisch und bedeutet "für den Frieden") im Jahr 1992 (27) wehrten sich friedenspolitische Aktivisten aus unterschiedlichen Regionen Jugoslawiens gegen staatliche Versuche, kritische Stimmen zu isolieren. Dieses Netzwerk förderte einen kritischen Dialog in verschiedenen Regionen Jugoslawiens und organisierte die Verteilung humanitärer Hilfe(28).
Auch der Radiosender B92 regte kritische Diskussionen in Jugoslawien an. Der anfangs studentische Piratensender (1989) entwickelte sich zu einem Forum der Opposition in Jugoslawien und schloß sich 1993 zum Verband Unabhängiger Elektronischer Medien in Jugoslawien (ANEM) zusammen(29). Durch die Ausstrahlung des Sendeprogramms von B92 über sein eigenes Internetzentrum OpenNet wurde der Sender international bekannt(30). Die BBC strahlte das Online-Programm über Satellit aus und unterlief damit die serbische Zensur. Die internationale Presse feierte den Online-Auftritt des Senders als Sieg gegen die Zensur und betonte seine positive Wirkung für die Demokratie- und Friedensbewegung in Jugoslawien (New York Times, Washington Post und die LA Times). (31)
Obwohl die internationale Presse auf die kritische Opposition aufmerksam machte, wurden die Warnungen von Oppositionellen wie dem Vorsitzenden des ANEM und Leiters bei B92, Veran Matic, über den drohenden Untergang der freien Presse in Jugoslawien als Folge eines Bombardements, gänzlich überhört. (32) Einige Tage nach dem Beginn der Bombardierung wurde das Radioteam von B92 durch regierungstreue Mitarbeiter ersetzt. (33) Die serbische Propagandamaschinerie weitete sich im Zuge des Krieges aus und mobilisierte die Bevölkerung. Journalisten konnten fortan, aus Angst vor drohenden Repressionen, meist nur anonym über das Kriegsgeschehen berichten. Die Anonymität verhinderte einen transparenten Einblick in die Informationsquellen und unterstützte somit die von staatlichen Quellen gestreuten Zweifel am Wahrheitsgehalt alternativer Informationen, die in Jugoslawien meist als feindliche Propaganda abgetan wurden. (34)
Im Gegensatz zu den klassischen Massenmedien, die Themen etablieren können (Agenda Setting), anhand derer sich die öffentliche Meinung bildet, wird eine Themensetzung über das Internet bisher nicht erreicht. Via Internet können soziale Bewegungen Unterstützung mobilisieren und sich vernetzen, ihre Anliegen finden bisher jedoch nur in geringem Maße und fast ausschließlich über die herkömmlichen Massenmedien Zugang zu einem größeren Publikum.
Es bedarf daher der Ergänzung bestehender Theoriekonzepte über das Potential des Internets für eine "elektronische Demokratie". (35) Neue Theoriekonzepte müssen sich gegen die Militarisierung und Kriminalisierung der Aktionsformen im Netz wenden, und gleichzeitig neue Formen des zivilen Widerstandes herausarbeiten, die das Internet als Aktionsfeld nutzen und massenmediale Aufmerksamkeit erreichen. Stefan Wray vom EDT nutzte zur Verdeutlichung dieses Potentials die historische Metapher der Boston Tea Party im Netz. Anlaß für die Aktionen der Boston Tea Party im Jahre 1773, welche den Unabhängigkeitskrieg der heutigen USA einläuten sollten, war die Unzufriedenheit der Bevölkerung Neu-Englands über die Politik des Mutterlandes England, das zum finanziellen Ausgleich der Kriegskosten des Siebenjährigen Krieges in Europa den Tee für ihre Kolonie mit hohen Steuern belegte. Die Kolonisten protestierten gegen die Steuerlast und damit gleichzeitig gegen die englische Kolonialpolitik ("No taxation without representation"), indem sie den Teehandel durch Blockade des Bostoner Hafens behinderten und die Teeladung von drei Schiffen versenkten.
Bei einer digitalen Boston Tea Party sollen die gewohnten Abläufe im Netz gestört werden, um den Unmut über die vorherrschende Politik zu äußern. Hierzu schütten die Internetaktivisten (auch Hacktivisten genannt) Daten in die Infrastruktur des Netzes, betreten unbefugt virtuelles Eigentum und blockieren Zugänge zum Cyberspace. Um den täglichen Datentransfer zu stören, nutzen sie spezielle Softwareprogramme (hacking tools). Das Handwerkszeug ähnelt zwar den Cyberwaffen, ihre Anwendung soll jedoch öffentliche Aufmerksamkeit erreichen und nicht die attackierten Einrichtungen zerstören. Darum wird die Effektivität der Aktionen auch nicht am Ausmaß der Zerstörung gemessen, sondern, wie bei traditionellen Demonstrationen, an deren Medienpräsenz. Die Aktionen im Internet unterstützen die alten Protestformen durch die Ausweitung des Aktionsfeldes auf den Cyberspace, ersetzen sie aber nicht.
Die Akteure der Online-Proteste sind politisch motivierte Hacker, deren Vorgänger seit Mitte der 80er Jahre ihre technischen Fähigkeiten nutzten, um ihre ethischen Ziele zu verfolgen. Nach dem Verständnis des Chaos Computer Club basiert die Hackerethik auf der Forderung nach freier Information und weltweiter Kommunikation. (36) Durch das Hacken (z.B. ändern der Rechneradresse oder der Codierung der Webseite) würden Sicherheitslücken in der Software aufgedeckt. Die anschließende Veröffentlichung dieser Mängel diene der Weiterentwicklung der Software. Nach der Hackerethik stellen sowohl Software als auch Internetzugang ein Allgemeingut dar, das frei und kostenlos zur Verfügung stehen sollte.
Die politischen Hacker der ersten Stunde bewegten sich am Rande der Legalität und operierten meist anonym und geheim. Daher war es schwer zu beurteilen, wer hinter den Aktionen stand, ob einzelne Personen oder organisierte Gruppen. Aufgrund der schwierigen Beurteilung der Hintermänner dieser Aktionsformen betont die neue Hackergeneration die Transparenz ihrer Aktionen und deren symbolischen Wert für ihre politischen Forderungen. So auch bei den Online-Protestformen im mexikanischen Chiapas (Digitaler Zapatismo) 1994/95.
Die Netzkünstler des EDT unterstützten die mexikanische Zapatisten-Bewegung durch virtuelle Sit-ins. Hierzu stellten (posten) sie ein Java-Skript namens "FloodNet" für einen angekündigten Zeitraum auf ihre Webseite. Jeder Internetnutzer konnte mittels dieser Software auf staatliche Webseiten automatisch alle paar Sekunden zugreifen. Je mehr Nutzer einen Server attackieren, desto wahrscheinlicher war dessen Absturz und der "Denial of Service". Da politische Stellungnahmen auf der Webseite hinterlassen werden konnten (z.B. eine Namensliste der vom mexikanischen Militär Getöteten), bezeichnete das EDT diese Miniprogramme als netart. Auch der Browser des mexikanischen Präsidenten wurde attackiert und meldete fortan: "keine Menschenrechte auf dem Server gefunden" ("human rights not found on this server").
Ein weiteres Projekt des EDT für den Online Protest gegen die mexikanische Politik war der Swarm, eine Koppelung des FloodNet. Die Homepage des damaligen mexikanischen Präsidenten Zedillo, die des Pentagon und der Frankfurter Börse wurden zeitgleich angegriffen. Nach Angaben der Cyberaktivisten sollen allein beim Sturm auf die Webseite des mexikanischen Präsidenten über 10.000 Demonstranten mitgewirkt und diese dadurch zum Absturz gebracht haben. Den Angriff auf das Pentagon begründete EDT-Mitglied Brett Stahlbaum mit der Behauptung, daß das US-Militär mexikanische Soldaten ausbilde. Die Frankfurter Börse dagegen symbolisiere die finanzielle Ausbeutung der Region Chiapas und die damit verbundene Zerstörung - ihre Webseite ereilte dasselbe Schicksal wie jene von Zedillo. Ricardo Dominquez, ein weiteres Mitglied des EDT, hielt den digitalen Zapatismo für effektiv, weil er die internationale Aufmerksamkeit auf die Situation in Chiapas lenkte, weltweit Unterstützung fand und den Sprung in die traditionellen Medien schaffte. So war am 31.10.1998 der EDT auf der Titelseite der New York Times. (37)
Eine neue Hacktivistengruppe namens Elektrohippies Collective(38) kooperiert mit dem EDT. Mittels deren Programmfamilie Tribal Flood Network (TFN) möchten sie gegen die fortschreitende Kommerzialisierung des Internets und dessen Ausverkauf (E-commerce) protestieren. Sie versuchen eine Balance des E-commerce durch E-protest zu erreichen und kämpfen für das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit im Internet. Im Dezember 1999 blockierten die E-Hippies mit der vom EDT geborgten Methode des TFN die Webseiten der Welthandelsorganisation/WTO für 4-5 Stunden (39). Verschiedene soziale Gruppen beschäftigen sich mit der Weiterentwicklung des elektronischen zivilen Widerstandes in Theorie und Praxis, so auch das Critical Art Ensemble. (40)
Die technischen Möglichkeiten des Internets für neue Formen des politischen Protestes wurden bisher weder theoretisch adäquat aufgearbeitet, noch praktisch umfassend ausgeschöpft. Das Potential für politische Aktionsformen weckt jedoch, spätestens seit der zunehmenden Nutzung und damit steigenden Bedeutung des Internets, nicht nur Hoffnungen auf eine bisher nur utopisch projizierte "elektronische Demokratie", sondern auch Ängste vor politisch motivierten "Terroranschlägen" auf das Netz.
Die militärischen Konzepte betonen das Gefahrenpotential vernetzter Gesellschaften, um auf der Grundlage heraufbeschworener Horrorszenarien virtueller Kriege die Ausweitung des militärischen Aktionsradius mit dem Schutz der (angeblich) bedrohten inneren Sicherheit zu legitimieren. Die unterstellte Verletzbarkeit der elektronischen Infrastruktur erhöhe die Anfälligkeit gegenüber Anschlägen terroristischer Gruppierungen, die auch aus der eigenen Bevölkerung stammen können. Der Feind lauert aus militärischer Perspektive nun überall - und Krieg wird zum Dauerzustand, weil schon sozialen Bewegungen dieses Gefahrenpotential unterstellt wird. Politische Proteste, die die Möglichkeiten des Internets ausnutzen, sollen darum gesetzlich eingedämmt und die Demonstranten kriminalisiert werden. Paradox ist an dieser Entwicklung, daß das Internet, das im Falle eines atomaren Krieges die staatliche Kommunikation erhalten sollte, nun scheinbar zu einer Gefahrenquelle des Staates in Friedenszeiten mutiert.
Alternative Theoriekonzepte treten der Militarisierung des theoretischen Diskurses entgegen, indem sie das Potential, das militärische Theorien zu einer Gefahrenquelle erklären, als Ressource zur Politisierung der Gesellschaft begreifen. Die im Internet technisch ermöglichte Kommunikation, die gegenüber traditionellen Massenmedien den Vorteil der Interaktivität aufweist, kann einen öffentlichen Diskurs anregen, bei dem das Modell normativer Öffentlichkeit von Habermas eingelöst werden kann. Dafür müssen im Internet aber Freiräume erhalten bleiben, die nicht dem Einfluß politischer, militärischer oder wirtschaftlicher Macht unterliegen. Für den Erhalt dieser (noch existierenden) Freiräume, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht im Internet, kämpfen die Hacktivisten mit ihren digitalen Aktionsformen. Die von ihnen angewandten Formen politischen Protests stehen in der Tradition ziviler Massenproteste, die im gewaltfreien Kampf ihr politisches Anliegen kundtun. Damit die politischen Forderungen als solche erkennbar bleiben, sind die Transparenz der Aktionen und deren gewaltfreie Durchführung, die nicht auf Zerstörung, sondern auf Medienpräsenz abzielt, von entscheidender Bedeutung.
Weil diese Aktionsformen, die einen Beitrag zur gesellschaftlichen Artikulation politischer Anliegen darstellen, nicht wie andere gewaltfreie Aktionsformen (Sitzblockade etc.) mit gesetzlicher Strafe geahndet werden sollten, wenden sich die alternativen Theoriekonzepte gegen die Kriminalisierung digitaler politischer Protestformen und deren Akteure. Die wirkliche Gefahr im Diskurs über politische Aktionsformen im Internet stellt die Ausweitung staatlicher und militärischer Kontrolle und die damit einhergehende Beschneidung demokratische Grundrechte dar. Aus Sicht sozialer Bewegungen kann das Internet zur Stärkung einer globalen Zivilgesellschaft genutzt werden. Ob es wirklich genutzt wird hängt von der zukünftigen Funktion des Netzes innerhalb der Gesellschaft ab. Das durch das Internet geschaffene Potential für politische Bewegungen sollte endlich als eine Chance zur Demokratisierung erkannt und geschützt werden.
Anmerkungen:
(1) Das erste im Auftrag des Pentagon entwickelte und 1969 in Betrieb genommene DARPA-Netzwerk verband Rechenzentren von US-amerikanischen militärischen und zivilen Forschungseinrichtungen und die US-Raumfahrtbehörde NASA miteinander. In dieser Zeit entstanden die ersten Mailinglisten und die elektronische Post (Email).http://www.columbia.edu/~rh120 1984 wurde das DARPA-Netzwerk aus "Sicherheitsgründen" vom nun rein militärischen Milnet getrennt.
(2) Die RAND Corporation, eine pentagonnahe Denkfabrik, begann Anfang der 60er Jahre Lösungsvorschläge zu liefern. http://www.rand.org/
(3) Während das TCP den Bauplan liefert, nach dem die Nachrichten in Pakete zerlegt und am Ziel wieder zusammengesetzt werden, dient das IP zur Adressierung dieser Pakete, damit sie ihre Route durch die Knotenpunkte im Netz finden. Vorgänger war das "Network Control Protocol" (NCP)
(4) Die Möglichkeit zu Interaktion bergen Kommunikationsformen wie Emails, Mailinglisten, das Informations- und Diskussionssystem "usenet", sowie der direkten Informationsaustausch des Echtzeit-Konferenzsystems "Internet Relay Chat" (IRC).
(5) Arquilla, John/ Ronfeldt, David:"Cyberwar is Coming!"; International Policy Department RAND
gopher://gopher.well.com/11/Military
(6) Bendrath, Ralf: "Militärpolitik, Informationstechnologie und die Virtualisierung des Krieges". In: FoG:IS, Nr.1, Nov.1999, S. 32
(7) Das Schleifenprogramm übermittelt wiederholt Befehle und automatisiert somit das zeitgleiche Klicken des Reload Befehls, welcher dann den Zielserver abstürzen läßt.
(8) http://www.heise-online.de/tp/deutsch/inhalt/te/1462/1html
(9) Arquilla, John/ Ronefeldt, David:"The Zapatista Social Netwar";
http://www.rand.org/publications/MR/MR994/
(10) http://www.infowar.com/mil-c4i/99/mil-c41-042399a-j.shtml;
(11) http://www.friedenskooperative.de/themen/inter-35.htm
(12) Bendrath, Ralf: "Der Kosovo-Krieg im Cyberspace", in: ami, 29. Jg., Heft 7/99, S. 82-91
(13) Alex Krstanovic vom jugoslawischen Internet Provider Beonet.yu vermutet, daß die USA zu Propagandazwecken den Internetzugang nicht blockierten.
(14) http://www.futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=1047
(15) http://www.nato.int/
(16) http://www.kosova.com/
(17) http://www.gov.yu/
(18) http://www.servus.at/kanal/nato/media.htm
(19)Während des Kosovo-Kriegs nutzten einige Künstlergruppen die Vorteile des Netzes um sich mit ihrer Kunst für den Frieden einzusetzen. In einem dieser Foren veröffentlichte der Künstler Reiner Strasser beispielsweise auf seiner Webseite "Weak Blood" täglich Gedichte und interaktive Kunst für die Gewaltfreiheit .http://www.netartefact.de/weakblood.
(20) Stefan Wray- Doktorand an der New Yorker Universität in der Fachrichtung Kultur und Kommunikation und Gründungsmitglied des EDT. Weitere Gründer sind Ricardo Dominguez, Carmin Karasic, Brett Stahlbaum. http://www.nyu.edu/projects/wray
(21) Habermas, Jürgen: "Strukturwandel der Öffentlichkeit"; Frankfurt/Main 1990
(22) http://www.igc.org/igc/gateway/index.html)
(23) Die APC fordert den freien und ausgewogenen Informationsaustausch. Einige Ziele aus der Gründungsresolution sind: "(...) Frieden, Verhinderung von Krieg, Beseitigung von Militarismus, Umweltschutz, Beseitigung von Armut und gewaltfreie Konfliktlösungen (...)" http://www.apc.org/
(24) http://www.headlines.igc.apc.org:8080/pnalers
(25) Auch in Deutschland entwickelte sich Ende der 80er Jahre die erste politisch orientiert Mailbox das "Linke Internationale Netz- und Kommunikationssystem (Links)". 1990 schlossen sich unterschiedliche alternativen Gruppen zum " Computernetzwerke ComLink (http://www.comlink.apc.org/) zusammen und diese sind seit 1992 offizielles Mitglied der APC.
(26) MAILBOXNETZWERKE ALS MITTEL GESELLSCHAFTSPOLITISCHER KOMMUNIKATION Studienarbeit am Institut für Journalistik der Universitüt Dortmund
(27) Andreas Broeckmann:"Surfen an der Lower East Side Europas"; nettimed
(28) Nikutta, Randolph: "Computer sinnvoll nutzen. Elektronische Netzwerke in der Friedensarbeit", in: ami, 25. Jg., Heft 6/95, S. 44ff
(29) http://www.anem.opennet.org/
(30) http://www.openet.org/index.html
(31) Matic, Veran: "Authoritarian Society and Information Guerilla: Discovering the Values of Civil Society with the Help of the Net (The case of B92)";
(32)http://www.umb.de/ph/imi/990402.htm
(33) Seit August 1999 sendet das alte Team unter dem Namen B2-92 über Internet und kann beim ANEM Netzwerk gehört werden. Ein wichtiger Slogan der sozialen Bewegung um B92 ist: "Traue Niemand - nicht einmal uns". http://www.help92.xs4all.nl/
(34) Vgl.: Dokumentarfilm "The punishment" von Goran Rebic
(35)http://www.nyu.edu/projects/wray/teaparty.html - PoliComm
(36)http://www.ccc.de/
(37) http://www.heise-online.de/tp/deutsch/inhalte/te/5556/1.html
(38) http://www.gn.apc.org/pmph/ehippies),
(39) David Cassel, AlterNet: "Hacktivism in Cyberstreets"; 30.5.2000; http://www.alternet.org/story.html?StoryID=9223
(40) Krempl, Stefan: "Die Zukunft des zivilen elektronischen Widerstandes"; Telepolis 18.02.2000; http://www.heise-online.de/tp/deutsch/inhalt/te/5809/1.html
