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Ausgabe 2/01   Seite 43ff

Griechenland ist atomwaffenfrei. Nach Pressemeldungen hat die US Air Force Europe (USAFE) am 18. Januar 2001 ihre restlichen elf Atombomben aus Griechenland abgezogen. Sie waren im Spezialwaffenlager Araxos gelagert. Unklar ist, ob die Nuklearwaffen in die USA oder einem anderen, europäischen Land stationiert werden sollen. Von offizieller Seite wurde zu den Pressemeldungen erwartungsgemäß keine Stellungnahme abgegeben. Bisher ist unklar, ob es sich bei dem gemeldeten Abzug der Atomwaffen aus Griechenland um eine Einzelaktion handelt, oder ob dies Ausdruck einer deutlichen Veränderung der NATO-Nuklearpolitik ist, von der auch Deutschland betroffen wäre.

Atomwaffenfreiheit für Griechenland

Restbestand der US-Atomwaffen in Europa

Die ersten US-Atomwaffen wurden bereits während der Berlin-Krise 1948 in Europa stationiert. Während des Kalten Krieges hatten die USA in Europa zeitweise über 7000 Nuklearsprengkörper stationiert. Bis heute wurde der Bestand auf 150 bis 200 Stück reduziert - allesamt Varianten der Wasserstoffbombe (H-Bombe) B-61: die älteren B-61-3 und B-61-4 und die neuere B-61-11. Die Sprengkraft der Bomben variiert zwischen 100 und 500 Kilotonnen.(1) Diese "Sonderwaffen" waren bisher auf neun Depots in sieben NATO-Staaten verteilt: Vereinigtes Königreich (Lakenheath), Niederlande (Volkel), Belgien (Kleine Brogel), BRD (Büchel und Ramstein), Italien (Aviano und Ghedi-Torre), Türkei (Incirlik) und Griechenland (Araxos).(2) So verfolgt die NATO bisher die Politik der "nuklearen Teilhabe" (nuclear sharing). Gemäß den Prinzipien der gleichen Sicherheit und Lastenteilung im Bündnis ist in der Regel in jedem NATO-Staat ein Atomwaffenlager vorhanden.(3) Die Atomwaffen und deren Sondereinheiten stellen die USA, die Trägerflugzeuge kommen entweder von den USA oder dem europäischen Stationierungsland.(4) Nur der US-Präsident kann den Befehl zum Einsatz der amerikanischen Atomwaffen erteilen, weil er allein über die entsprechenden Einsatzkodes verfügt. Die Kodes werden über spezielle Kommunikationseinrichtungen (das sogenannte Cemetry-Network) an die Bewachungseinheiten weitergegeben werden, die sie dann in die elektronischen Schlösser (Permissive Action Links - PAL) der Bomben eingeben, um die Waffen scharf zu machen. Die Regierungschefs der europäischen NATO-Staaten kennen diese Atombefehle (Emergency Action Message - EAM) nicht und können daher auch keinen Nuklearangriff anordnen.(5) Umgekehrt kann aber der US-Präsident den Atomkrieg ohne Zustimmung seiner europäischen Kollegen beginnen, da die Amerikaner dazu nicht auf die Luftwaffeneinheiten der Bündnispartner angewiesen sind, sondern über eigene Geschwader der USAFE verfügen. Während früher in der Bundesrepublik über 5000 US-Atomwaffen lagerten, sind es heute vermutlich noch 65 Stück: 54 H-Bomben befinden sich auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Ramstein, die von den F-16 des 52. US-Kampfgeschwader in Spangdahlem abgeworfen werden sollen, und elf H-Bomben sind in Büchel deponiert, die für die deutschen Tornados des 33. Jagdbombergeschwaders in Büchel oder des 34. Jagdbombergeschwaders in Memmingen vorgesehen sind. Als sogenannte "dual capable"-Flugzeuge sind diese Tornados mit der entsprechenden Bordelektronik ausgestattet, um neben konventionellen auch nukleare Bomben einsetzen zu können.(6) Jedes Jahr kommt es in Büchel zu Protestaktionen von Friedensinitiativen, die bundesweit in der "GA atomwaffen abschaffen" zusammengeschlossen sind.(7)

Abzug aus dem griechischen Araxos

Nachdem Anfang der neunziger Jahre über 90 Prozent der amerikanischen Atomwaffen in Europa in die USA zurückgezogen wurden, hatten sich in den letzten Jahren keine weiteren Veränderungen am Bestand mehr ergeben. Um so überraschender war eine Meldung der griechischen Zeitung Athens News vom 18. Januar 2001, vor der Luftwaffenbasis in Araxos seien Militärlastwagen vorgefahren, um das dortige Atomwaffenlager in aller Heimlichkeit zu räumen. Ein entsprechender Beschluß sei schon letztes Jahr gefaßt worden. Die elf Bomben würden per Schiff nach Neapel abtransportiert.(8) "Es ist unklar, ob die Bomben zurück in die USA oder zu einem zentraleren Lager in einem anderen europäischen Land gebracht werden," hieß es in der Presse.(9) Im Pentagon gab Pressesprecher Konteradmiral Craig R. Quigley auf Anfrage die obligatorische Erklärung ab: "Wir verfolgen von alters her die Politik, die An- oder Abwesenheit von Atomwaffen an jedweden Ort weder zu bestätigen noch zu dementieren, und dies ist immer noch unsere Haltung. Wir sind damit in den zurückliegenden Jahren gut gefahren."(10) In Griechenland sind schon seit 1960 US-Atomwaffen stationiert,(11) aber diese Tatsache war von der Regierung in Athen jahrelang geleugnet worden, und die eigene Bevölkerung wurde entsprechend getäuscht: "Wir haben es völlig klargemacht, daß wir über die Frage der Lagerung von Atomwaffen in Griechenland mit den Amerikanern nicht verhandeln und nicht reden," hatte beispielsweise der frühere Ministerpräsident Andreas Papandreou von der Panhellenischen Sozialistischen Partei (PASOK) 1983 erklärt.(12) Im Fall Griechenlands war die amerikanische 731. Munitionsversorgungsstaffel (Munition Special Support Unit - MUNSS) für die Wartung und Bewachung der Wasserstoffbomben zuständig.(13) Eingesetzt würden die Waffen durch die Jagdbomber LTV A-7E Corsair II. Gegenwärtig sind noch 36 Maschinen beim 116. Kampfgeschwader in Araxos im Einsatz. Die Flugzeuge verteilen sich auf die beiden Taktischen Jagdbomberstaffeln 335. MTV Tigreis und 336. MTV Olympos.(14) Unklar ist, ob der Abzug der US-Atomwaffen aus Griechenland eine nur auf dieses Land beschränkte Maßnahme ist, oder ob damit ein Schwenk in der Nuklearpolitik der gesamten NATO indiziiert ist, der langfristig auf einen völligen Verzicht auf Kernwaffen hinausläuft. Bisher kann dazu nur festgestellt werden, daß eine Räumung des US-Atomwaffenlagers in Araxos nur auf Beschluß des US-Präsidenten George W. Bush mit Einwilligung der griechischen Regierung geschehen konnte. Hier stellt sich zunächst einmal die Frage, welche spezifischen Gründen die griechische Regierung für eine Denuklearisierung ihres Staates hatte, bevor man über weitergehende Motive der gesamten NATO spekuliert: 1. Zu allererst könnte man vermuten, daß es für den Abzug keine politischen, sonder rein technische Gründe gibt: Die A-7E hatte ihren Erstflug bereits 1975 und wurde 1992 bei der griechischen Luftwaffe eingeführt. Die Flugzeuge sind heutzutage völlig veraltet. Sie müssen in den nächsten Jahren durch modernere Flugzeugtypen ersetzt werden. In Frage kommen entweder amerikanische F-15E, Eurofighter, französische Mirage 2000 oder schwedische Gripen. Alle Typen müßten zur Wahrnehmung der "Nuklearrolle" entsprechend umgerüstet werden. Nicht nur die Trägerflugzeuge, auch die jetzt abgezogenen H-Bomben müßten durch neuere Exemplare ersetzt werden. Dies ist aber kein griechisches Problem, sondern betrifft alle in Europa gelagerten B-61-Bomben.(15) 2. Unter den politischen Argumenten besticht zunächst der historische Aspekt: Während des Kalten Krieges galten die osteuropäischen Balkanländer als Einsatzgebiet für die "griechischen" Atomwaffen. Ein streng geheimes Nukleardokument aus dem Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa nannte z. B. Jugoslawien als potentielles Angriffsziel. Hier waren 18 Städte als Ziel anvisiert, u. a. Lubljana und Zagreb.(16) Mit den tiefgreifenden politischen Veränderungen seit 1989 scheint ein Einsatz von Atomwaffen in Europa nahezu ausgeschlossen; die Deponierung von US-Nuklearwaffen auf dem Kontinent ist entsprechend überflüssig geworden. 3. Seit Jahren gab es wegen des Jugoslawienkrieges militärpolitische Spannungen zwischen Griechenland und den USA. Daher kann es nicht ausgeschlossen werden, daß die Regierung in Athen die Forderung nach einer Räumung des amerikanischen Depots als Ausdruck ihren Protest gegenüber der Jugoslawienpolitik der USA erhoben hat. Wäre dies der Fall, dann hätten die USA schon viel früher ihr Atomwaffenlager räumen müssen. Somit ist dieses Argument nicht sehr überzeugend. 4. Seit einigen Jahren versucht die US-Regierung, ihre europäischen NATO-Partner zu einer aggressiveren Politik gegenüber atomaren Schwellenländern zu drängen, die den Ersteinsatz von Nuklearwaffen einschließt. Allerdings konnten sich die USA bei der Verabschiedung der neuen NATO-Militärstrategie MC 400/2 am 16. Mai 2000 noch nicht mit ihrer Forderung durchsetzen.(17) Da Griechenland zusammen mit den anderen europäischen Staaten seine ablehnende Haltung bisher durchsetzen konnte, macht dies Argument nur Sinn, wenn man es in Zusammenhang mit der aktuellen Krise im Nahen Osten sieht. 5. Möglicherweise drängten die Griechen auf einen Abtransport der Nuklearwaffen, um in einem drohenden Nahost-Konflikt nicht als atomares Aufmarschgebiet für den Fall herhalten zu müssen, daß sich die US-Regierung unilateral in den Konflikt einmischen würde, wie dies beim Jom-Kippur-Krieg im Oktober 1973 der Fall war.(18) Es ist aber kaum wahrscheinlich, daß die akute Konfliktlage allein einen solch weitreichenden Wandel bewirken könnte. Außerdem würde sich die US-Regierung gerade dann, wenn es einen Zusammenhang zwischen dem Atombombenabzug und der Nahost-Krise gäbe, kaum zu solch einem Schritt drängen lassen. Es gibt also für den Abzug der US-Atombomben aus Araxos kaum spezifisch griechisch-nationale Gründe. Daher stellt sich um so drängender sich die Frage, ob der Abzug ein Signal für eine Änderung der gesamten NATO-Politik bezüglich der Atomwaffen ist.

NATO-Verstoß gegen Atomwaffensperrvertrag

Gegen die Politik der "nuklearen Teilhabe" werden auch prinzipielle Bedenken geäußert, weil sie ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty - NPT) von 1968 darstellt. Dieser verbietet den Atommächten die Weitergabe von Nuklearwaffen an Nichtatomwaffenstaaten. In Artikel I heißt es: "Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügung darüber zu erlangen."(19) Zur doppelten Vertragssicherheit verpflichten sich die Nichtatomwaffenstaaten dazu, keine militärische Nukleartechnologie erwerben zu wollen, dafür erhalten sie als Ausgleich Hilfen bei der zivilen Nutzung der Atomtechnologie zur Energieerzeugung. In Artikel II heißt es: "Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen."(20) Aber genau gegen diese beiden grundlegenden Paragraphen des Atomwaffensperrvertrages verstößt die NATO mit ihrer Politik des "nuclear sharing". Die NATO wurde wiederholt aufgefordert, ihre Atomwaffenpolitik zu ändern, so zuletzt durch die blockfreien Staaten auf der NPT-Überprüfungskonferenz in New York im Mai 2000.(21) Das NATO-System der "nuklearen Teilhabe" ist aber nicht ihr einziger Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Im Gegenzug für den Verzicht auf den Erwerb von Kernwaffen durch die Nichtatomwaffenstaaten, haben sich nämlich die Nuklearmächte zur nuklearen Abrüstung verpflichtet. Aber auch dieser Bestimmung sind die NATO-Nuklearstaaten (USA, UK und F) bisher nicht nachgekommen. In Artikel VI heißt es: "Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüsten in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationalere Kontrolle."(22) Es ist offensichtlich, daß hier ein Vertragsbruch vorliegt, da die NATO bisher ihre zahlreichen Lippenbekenntnisse zur nuklearen Abrüstung nicht erfüllt hat. Im Kommuniqué des Washingtoner NATO-Gipfels vom 24. April 1999 heißt es in Artikel 35: "Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung werden weiterhin eine bedeutende Rolle bei der Verwirklichung der Sicherheitsziele der Allianz spielen. Die NATO engagiert sich seit langem auf diesem Gebiet. (..) Im Lichte der strategischen Entwicklungen insgesamt und der abnehmenden Bedeutung nuklearen Waffen wird die Allianz Optionen für vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Verifikation, Nichtverbreitung sowie die Rüstungskontrolle und Abrüstung prüfen."(23) Sollte die NATO nun ihren eigenen Erklärungen ausnahmsweise Glauben schenken und mit der Räumung des Atomwaffenlagers im griechischen Araxos eine umfassende nukleare Abrüstung eingeleitet haben, zu der sie sich schon vor dreißig Jahren selbst verpflichtet hat? Dann hätte auch die BRD eine Chance, zur atomwaffenfreien Zone zu werden. gp

Anmerkungen:
(1) Duncan Lennox / Arthur Rees, Jane's Air Launched Weapons, Coulsdon, 1989; Thomas B. Cochran / William M. Arkin, U.S. Nuclear Forces, Cambridge, USA, 1984, S. 65ff
(2) Martin Butcher, Otfried Nassauer, Stephen Young, Nuclear Futures: Western European Options for Nuclear Risk Reduction, BASIC-BITS Research Report 98.5, Berlin, 1998, S. 30ff
(3) In der Praxis geschieht dies nicht: Zahlreiche Staaten lehnen die Stationierung von Nuklearwaffen auf ihrem Territorium in Friedenszeiten ab. Mit Rücksicht auf russische Interessen hat die NATO auf die Dislozierung von Atomsprengköpfen in den NATO-Beitrittsländern Polen, Tschechien und Ungarn vorläufig verzichtet.
(4) Informationsbüro für Friedenspolitik, Lagerung und Transport von Atomwaffen, München, 1982
(5) Ausnahmen sind Frankreich und Großbritannien, die über eigene, nationale Kernarsenale verfügen.
(6) Martin Butcher, Otfried Nassauer, Stephen Young, a.a.O., S. 30ff
(7) Die GAAA gibt die eigene Quartalszeitschrift "atomwaffenfrei" heraus. Kontaktaddresse: Roland Blach, Lenzhalde 53, 70806 Kornwestheim, e-mail: roblach@s.netic.de, Web: http://www.gaaa.org
(8) N.N., US withdraw Tac-Nukes from Araxos AF-Base, Athens News, 18.1.2001, S. A01
(9) Taina Susiluoto, US Nuclear Weapons In Greece Removed, Athens News, 30.1.2001, http://athensnews.dolnet.gr/nathens.print_unique?e=C&f=12854&m=A0
(10) Department of Defense, News Briefing, Washington, 30.1.2001
(11) Taina Susiluoto, a.a.O.
(12) N.N., Athen lehnt Gespräche über Stationierung von Atomwaffen ab, Papandreou fordert atomwaffenfreien Balkan, Tagesspiegel, 15.11.1983, S. 7
(13) Martin Butcher, Otfried Nassauer, Stephen Young, Nuclear Futures, a.a.O, S. 30ff. Hier war früher wohl die 7061. MUNSS stationiert. Vgl. dazu William M. Arkin / Richard F. Fieldhouse, Nuclear Battlefields - Der Atomwaffen-Report, Frankfurt, 1986, S. 289
(14) Die griechische Bezeichnung für Geschwader lautet "Pteriga Mahis". Taktische Jagdbomberstaffel heißt "Mira Taktikis Vomvardismou (MTV)". Vgl. dazu Alan Warnes, Hellenic Air Force, Air Forces Monthly, May 1996, S. 29-37, hier S. 31f
(15) Taina Susiluoto, a.a.O.
(16) USAFE, Deputy Chief of Staff (for) Intelligence, Nuclear Yield Requirements, Vol I., abgedruckt in: Günter Neuberger / Michael Opperskalski, CIA in Westeuropa, Bornheim, 1982, S. 104-115, hier S. 115
(17) Luke Hill, NATO Military Doctrine Sets Goals for Force Structure, Defense News, 12.6.2000, S. 8
(18) Den arabischen Staaten gelang damals ein Überraschungangriff, dem die Streitkräfte des israelischen Nordkommandos kaum standhalten konnten. Daraufhin befahl die israelische Regierungschefin Golda Meir in Absprache mit Verteidigungsminister Moshe Dayan den Einsatz taktischer Atomwaffen. Um diese aus den Depots zu holen und einzusetzten brauchte es mehrere Tage. In der Zwischenzeit gelang dem israelischen Heer in der "Schlacht der Tränen" den syrischen Panzerverbänden erhebliche Verluste beizubringen. Durch den israelischen Sieg konnte ein Atomwaffeneinsatz in letzter Minute vermieden werden. Die USA und die Sowjetunion hatten von den israelischen Atomkriegsvorbereitungen Kenntnis erlangt und mit einer Mobilmachung ihrer Nuklearstreitkräfte reagiert.
(19) Auswärtiges Amt, Text des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), http://www.auswaertiges-amt.de/3%5Fauspol/6/3-6-2c.htm
(20) ebd.
(21) Rebecca Johnson, NPT Briefing No. 4, The Acronym Institute, London, 28.4.2000, Web: http://www.acronym.org.uk
(22) Auswärtiges Amt, a.a.O.
(23) NATO, Eine Allianz für das 21. Jahrhundert, Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Nordatlantischen Allianz auf ihrem Gipfeltreffen am 24.4.1999 in Washington anläßlich des 50. Jahrestags der NATO.
 

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